IT-PlanungsratOpen Government im Blick

Der IT-Planungsrat wird sich in seiner Frühjahrssitzung am Rande der IT-Messe CeBIT an diesem Mittwoch (22. März 2017) unter anderem mit den Schwerpunktthemen Open Government Partnership (OGP) und Open Data befassen. Die Bunderegierung hat im Dezember 2016 die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) erklärt (wir berichteten). In seiner Sitzung wird der IT-Planungsrat darüber beraten, wie die Länder und Kommunen aktiv in die Erstellung der nationalen Aktionspläne zur Umsetzung des OGP in Deutschland einbezogen werden können. In diesem Kontext positioniert sich der IT-Planungsrat nach eigenen Angaben auch zugunsten gesetzlicher Open-Data-Regelungen.
Darüber hinaus soll eine Initiative zur Verbesserung der Prozesse von Standardisierungsvorhaben auf den Weg gebracht werden. Kern der Initiative ist die Einführung eines zusätzlichen Fast-Track-Verfahrens, um unumstrittene Standards schneller als bisher beschließen zu können. Außerdem sollen die zwei neuen Stufen „Unter Pilotierung“ und „Unter Erprobung“ eingeführt werden, um Standards, welche die hohen Anforderungen an verbindliche Beschlüsse noch nicht erfüllen, den Weg dorthin zu ebnen. Die Beschlüsse der 22. Sitzung des IT-Planungsrats werden rund eine Woche nach der Sitzung auf der Internet-Seite des Gremiums zu finden sein.