BDIPDie Folgen des Portalverbunds

Welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale mit Blick auf den Portalverbund stellen müssen, war Thema des 23. Expertenforums des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) Ende Juni in Berlin. Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, machte dabei deutlich, dass sie die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal nicht in Gefahr sieht. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürger der wichtige Einstieg zu den Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätze sie pragmatisch ein und sehe in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen, aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung. Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar. Er sei ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. Chatbots hätten das Potenzial, den Portalverbund überflüssig zu machen. Habbel kritisierte zudem, dass die Verwaltung die Interessen der Nutzer nicht genug in den Fokus nehme. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, ist laut Habbel hingegen eine große Chance.

Den Kommunen auf Augenhöhe begegnen

Die Position des Deutschen Landkreistags stellte Ariane Berger dar. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der IT-Komponenten birgt laut Berger viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Dabei dürften die Kommunen im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden. Stattdessen seien sie als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssen sie laut Berger frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden auch in Zukunft nach ihren Anliegen googlen. Daher sei es eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund und die damit verbundenen Prozesse das Potenzial, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu werden. Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslöst. Es handle sich weder um eine technisch vollkommen neue Lösung noch dürfe er als Zentralisierungsbemühung des Bundes gesehen werden. Auch sei der Verbund nicht als Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, kündigte Bürger an. So sollen etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können. Geändert werden muss laut Bürger, dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat ohne direkte Stimme vertreten sind. Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die E-Government-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, so der BDIP.

Vielfalt bewahren

„In den Beiträgen des Expertenforums zeigte sich wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind“, resümiert der BDIP. „Dabei gilt es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bislang ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung kann die Divergenz zwischen Metropolen und den ländlichen Räumen verringern.“ Dieses Zukunftspotenzial muss aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden. Mit seinem Kaminabend-Veranstaltungsformat plane der Bundesverband im November daher noch einmal thematisch an den Portalverbund anzuknüpfen.