HessenBürokratiearme Unterstützung

Starke Heimat Hessen soll die Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen.
v.l.: Sozial- und Integrationsminister Kai Klose; Finanzminister Thomas Schäfer; Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
(Bildquelle: Hessische Staatskanzlei)
Mit einem neuen Programm will Hessen die 444 Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen. „Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen als erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land gezahlt werden mussten“, erläutert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. „Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung.“ Die Starke Heimat Hessen sorge außerdem dafür, dass zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen geht.
Wie das Hessische Ministerium der Finanzen mitteilt, stehen aus dem Programm für das Jahr 2020 unter anderem 20 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen bereit. „Die Digitalisierung der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen ist eine große Herausforderung. Das Land unterstützt die Kommunen dabei sowohl beratend als auch finanziell“, erläutert Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. „Die Mittel aus dem Programm Starke Heimat Hessen sollen einen Digitalisierungsschub in die Kommunen bringen.“ Eine Maßnahme, die daraus finanziert wird, ist laut Sinemus eine einheitliche Digitalisierungsplattform (wir berichteten): Ab 2020 finanziere das Land über fünf Jahre mit jeweils rund vier Millionen Euro die flächendeckende kostenfreie Nutzung von civento durch die hessischen Kommunen. „Durch die Nutzung können die Kommunen mehr Dienstleistungen online anbieten. So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen“, sagt Sinemus. (ve)
Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt
[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus
[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze
[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...
Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards
[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...
Kreis Steinfurt: Besser interkommunal
[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...
BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen
[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...
NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken
[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...
DStGB: Digitalausschuss konstituiert sich
[15.05.2025] Klare Forderungen an die neue Bundesregierung hat der Digitalausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin formuliert. mehr...
Schleswig-Holstein: Norddeutscher Pionier
[05.05.2025] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht über die Verwaltungstransformation in dem norddeutschen Bundesland und nimmt Bezug auf Open Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Breitband und die Rolle der Kommunen. mehr...