Deutscher Städtetag / KGStInitiative für unabhängige Kommunen

Um das Thema digitale Souveränität näher für die kommunale Ebene zu beleuchten, starten der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine gemeinsame Initiative. Diese folgt auf eine Umfrage zum Thema Open Source der KGSt (wir berichteten). Die Ergebnisse hatten gezeigt, dass 87 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sich als ganz oder teilweise abhängig von einzelnen Cloud- oder Software-Anbietern sehen. Nicht nur analog, sondern auch digital souverän zu handeln, ist für Kommunen grundlegend, teilt der Deutsche Städtetag mit. Aktuell gebe es hier Abhängigkeiten, beispielsweise weil Software nicht flexibel anzupassen ist oder nur durch einen bestimmten Hersteller bereitgestellt wird. Die öffentliche Verwaltung von einzelnen Herstellern und Systemen unabhängiger zu machen, sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, erklärt: „Digitalisierung betrifft uns alle. Aber sie wird oft technisch diskutiert und häufig auch ausschließlich in Fachkreisen. Uns ist wichtig, den Begriff digitale Souveränität politisch zu übersetzen. Wir wollen Position beziehen zu technologischen Abhängigkeiten. Und wir wollen mit unserer gemeinsamen Initiative Antworten finden auf diese Fragen: Was verstehen wir in den Kommunen unter digitaler Souveränität? Welches politische Leitbild ergibt sich daraus für die Städte und ihr selbstbestimmtes Handeln?“ Neben einer politisch-strategischen Ausrichtung soll die Initiative in Handlungshilfen münden, die das kommunale Management dabei unterstützen, zu mehr digitaler Souveränität in der kommunalen Praxis zu gelangen. Hierzu erklärt KGSt-Vorstand Klaus Effing: „Der zunehmende Einsatz von Open Source ist ein wichtiger Baustein für mehr digitale Souveränität der Kommunen. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Hinweise für die Forcierung von Open-Source-Strategien und deren sukzessive Umsetzung erarbeiten und gute kommunale Beispiele vorstellen.“ „Auf diese Weise bringen wir beide Stränge zusammen: das politische Leitbild und die operative Umsetzung“, sagen Dedy und Effing. Denn zu mehr digitaler Souveränität komme man nur dann, wenn kommunale Kräfte gebündelt werden. Die Initiative erarbeitet in den nächsten Monaten in zwei Projektsträngen die beschriebenen Fragen, kündigt der Deutsche Städtetag an.