BrandenburgNeuer Staatssekretär für Kommunales

Dr. Markus Grünewald ist zum Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg ernannt worden.
(Bildquelle: Staatskanzlei Brandenburg)
In Brandenburg hat das Kabinett Markus Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales ernannt. Das berichtet die Staatskanzlei. Demnach werde Grünewald im Innenministerium die Verantwortung für die Bereiche Kommunalangelegenheiten, Brand- und Katastrophenschutz, Digitalisierung, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Ausländerangelegenheiten übernehmen. Als zentrale Vorhaben nannte Grünewald drei Projekte, die allesamt ein und dieselbe politische Botschaft vermitteln würden. „In der Kommunalpolitik und bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen liegt der Fokus immer auf den Kommunen. Nur was vor Ort funktionieren kann, ist auch politisch sinnvoll. Deswegen ist eine gute Abstimmung aller Ebenen entscheidend.“ Viele kommunale Parlamente haben laut Grünewald in den vergangenen Monaten gute Erfahrungen mit den digitalen Beteiligungsformen gemacht, die das Notlagengesetz im Rahmen der Corona-Pandemie ermöglicht. „Wir wollen deshalb prüfen, was davon nach Corona erhalten bleiben sollte, um die Teilhabe an politischen Ehrenämtern weiter zu erleichtern. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir auch darüber beraten, ob und wie wir die in Brandenburg eingeübten Spielregeln der Konnexität verfestigen und sichern können. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird auch in Zukunft der zusätzliche Nutzen die entscheidende Messlatte bleiben. Nur wenn die Bürger von der digitalisierten Verwaltung profitieren, werden wir auf diesem wichtigen Feld erfolgreich sein.“ Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, Michael Stübgen, hat Grünewald bereits die Ernennungsurkunde überreicht, berichtet die Staatskanzlei weiter. Die Ernennung eines neuen Staatssekretärs im Ministerium des Innern und für Kommunales war notwendig geworden, nachdem Staatssekretär Klaus Kandt im Oktober um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte. (ve)
Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt
[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus
[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze
[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...
Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards
[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...
Kreis Steinfurt: Besser interkommunal
[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...
BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen
[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...
NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken
[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...
DStGB: Digitalausschuss konstituiert sich
[15.05.2025] Klare Forderungen an die neue Bundesregierung hat der Digitalausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin formuliert. mehr...
Schleswig-Holstein: Norddeutscher Pionier
[05.05.2025] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht über die Verwaltungstransformation in dem norddeutschen Bundesland und nimmt Bezug auf Open Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Breitband und die Rolle der Kommunen. mehr...