Dresdner ForderungenBürgerservice ist unsere Aufgabe

Herr Aegerter, Frau Möwes, auf dem Kongress des IT-Planungsrats haben Sie einen Blick über das Onlinezugangsgesetz (OZG) hi­naus gewagt und eine „föderale Revolution“ mit mehr Zentralisierung gefordert. Was ist darunter zu verstehen?

Aegerter: Wir stecken in der Komplexitätsfalle. Das Umsetzungsorganigramm des OZG und die Praxis zeigen, dass die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht mehr klar abgegrenzt sind. Somit kann es jeder auf den anderen schieben, wenn es nicht vorangeht. Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung sind gut, aber es müssen klare Verantwortlichkeiten her. Dass der Bundesgesetzgeber beispielsweise bei der Kfz-Zulassung an den lokalen Zulassungsstellen festhält, solange der Bürger seine Dokumente vor Ort abholen muss, um etwas Formales in der Hand zu halten, ist richtig. Wenn aber in fünf Jahren alles digital läuft und es einen digitalen Kfz-Brief und Führerschein gibt, warum sollten dann Kommunen noch die erforderlichen IT-Verfahren selbst betreiben? Das kann doch der Bund übernehmen. Ich bin überzeugt, es reichen hier zentrale IT-Verfahren, wie wir sie bereits bei der Arbeitsagentur oder den Sparkassen sehen. Wir Kommunen würden die Zeit und Energie lieber woanders investieren.

Sie sagen, die Aufgabenbearbeitung habe einen Komplexitätsgrad erreicht, den Kommunen nicht mehr abbilden können, dass die Erfüllung von Weisungsaufgaben aber mit jedem Versuch der Entbürokratisierung wächst?

Aegerter: Wir erleben das immer wieder: Nach jeder Wahl ruft die neue Regierung aus, zum Beispiel den Fördermitteldschungel zu lichten. Im Ergebnis werden aus 100 Fördermittelverfahren 120. Nie wird richtig durchgegriffen, auch weil Fördermittel gerne als Steuerungsinstrumentarien verwendet werden. Zudem werden immer neue gesetzliche Regelungen erlassen, etwa im Sozialbereich zum Bildungs- und Teilhabepaket oder neue Regelungen im Passwesen oder Ausländerrecht. So kommen ständig veränderte Aufgaben auf die Kommunen zu.

„Unsere Aufgabe ist in erster Linie die Daseinsvorsorge, der Service am Bürger, nicht der Service am Server.“
Ist das OZG nicht schon ein großer Schritt in Richtung weniger Komplexität?
Möwes: Wir müssen die Kommunikation verbessern. Wenn Bund oder Land ein neues Gesetz erlassen, wissen sie meist gar nicht, was wir als Kommunen an Aufgaben und Problematiken schon gelöst haben. Das wird nicht genügend zurückgespiegelt. Eine Gewerbeanzeige ist beispielsweise ohne Unterschrift gültig. Um aber Missbrauch zu verhindern, sind die Kollegen vor Ort dazu übergegangen, sich den Antrag anzuschauen und die Antragsteller zu beraten. Wir haben daher eine faktische Unterschrift, die eigentlich vom Gesetz her nicht notwendig ist. Wenn man sie aber abschafft und nicht miteinander redet, wird auch nicht deutlich, warum die Kommunen dies so praktizieren. Wenn wir also entbürokratisieren wollen, muss der Prozess über alle drei Ebenen hinweg betrachtet werden. Sonst baut der Gesetzgeber viel mehr Hindernisse auf, als vorher vorhanden waren.

Möwes: Grundsätzlich stimmt das. Wir erleben aber in der Praxis, dass das OZG die Systeme nur stabilisiert, anstatt sie zu konsolidieren. Überall gibt es Eigeninteressen, eigene Systeme und Verfahren. Wir müssten eigentlich ganz neue Lösungen entwickeln, die nicht auf den alten Verfahren aufsatteln, sondern konsequent von der Aufgabe und den Abläufen ausgehen, von der Organisation und Nutzung hin zur besten IT-Lösung. Außerdem müssen wir uns fragen, an welcher Stelle sich zentrale Verfahren lohnen.

#bild2 Aegerter: Das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verfahren zu übernehmen, die anderswo schon laufen und getestet sind, ist richtig. Das muss aber geplant und zentral passieren. Dann können Kommunen sich an die Verfahren anschließen, ohne diese selbst ausschreiben, einführen und betreiben zu müssen.
Wie sehen Kommunen das EfA-Prinzip vor dem Hintergrund der eigenen Verfahren und des Investitionsschutzes?

Möwes: Ich glaube, im Grundsatz begrüßen die Kommunen den Einer-für-Alle-Ansatz. Natürlich ist es wichtig, dass vor Ort eingeführte, gute Lösungen weiterlaufen können. Wo es noch gar keine Lösungen gibt, ist es hingegen leicht, die EfA-­Lösungen zu verwenden. Für veraltete Lösungen bietet sich das ebenfalls an. Wo aber gerade erst ein neues System etabliert wurde, ist ein Umstieg vielleicht erst in drei Jahren sinnvoll.

Aegerter: Wir wollen Leistungen einsetzen und ersetzen, die durchgehend digitalisiert sind. Deswegen sprechen wir immer von einem längeren Zeithorizont, vom Zeitraum bis 2030 und nicht von heute oder morgen. Wir können es uns auf Dauer nicht mehr leisten, durchgehend digitalisierte Verfahren für gegenwärtig noch übertragende Pflichtaufgaben in den Städten und Landkreisen selbst zu betreiben. Der demografische Faktor und der Fachkräftemangel machen das immer deutlicher. Wir müssen dies aber heute schon durchdenken, damit wir es morgen vor allem bei neuen Aufgaben umsetzen können.

Wird die kommunale IT überflüssig?

Aegerter: Selbstverständlich nicht. Wir wollen uns nicht von der gesam­ten IT trennen, sondern uns vor allem um die Aufgaben kümmern, für die wir wirklich zuständig sind. Wenn sich die Stadt Leipzig nicht mehr um Kfz-Zulassungsverfahren kümmern müsste, könnte man das Personal für andere kommunale Aufgaben einsetzen. Und die Städte stehen vor vielen neuen Aufgaben. Smart City oder Open Data, digitale Bildung, Umwelt und Klimaschutz, Mobilität und autonomes Fahren sind spannende Zukunftsthemen. Hier liegt unser Gestaltungspotenzial.

Möwes: Durch das BMI-Förderprogramm Smart City betrachten viele Städte die Datenökosysteme und überlegen gemeinsam mit dem Bund, wie grundlegende Regelungen aussehen könnten. Wie können wir eine Datensouveränität beibehalten und Daten organisiert nach draußen geben, um neue Mehrwerte zu schaffen? In diesem Bereich sind die Städte sehr gut vernetzt und wollen gemeinsam schauen, wie Datennutzung strukturiert und organisiert werden kann.

Die Zukunft lautet also digitale Daseinsvorsorge?

Möwes: Daseinsvorsorge und -fürsorge mit guten Services für Bürgerinnen und Bürger, Beratung und die Gestaltungspotenziale in der Kommune sind Dinge, die uns antreiben. Einen Führerschein auszustellen, lässt keine Ermessensspielräume. Solche Prozesse können gut automatisiert werden.

Aegerter: Mit einer anderen Aufgabenverteilung kommen wir deutlich effizienter in die nächsten Jahre. Das bisherige Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung wird sich ändern, alles selbst machen zu wollen, stößt an Grenzen. Das gilt zumindest dort, wo uns Aufgaben übertragen worden sind, die gar nicht unsere eigenen sind. Unsere Aufgabe ist in erster Linie die Daseinsvorsorge, der Service am Bürger, nicht der Service am Server.