Bitkom-StudieUnzufriedenheit mit Digitalpolitik

Der Branchenverband Bitkom führte im Oktober eine repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Digitalpolitik durch und präsentierte nun die Ergebnisse. Demnach stellen die Deutschen der Digitalpolitik ein durchwachsenes Zeugnis aus. Sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) seien der Ansicht, dass Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung haben. Nicht einmal die Hälfte (43 Prozent) glaubt, dass die Politik in der Lage sei, die Digitalisierung voranzubringen und zu gestalten. Und lediglich drei von zehn (28 Prozent) attestieren der Politik eine klare Strategie bei dieser Aufgabe. Befragt wurden mehr als 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland. In der Bevölkerung herrsche „berechtigte Unzufriedenheit“ mit der politischen Strategie und dem Tempo der Digitalisierung, konstatiert der Bitkom-Präsident Achim Berg. Allgemeiner Unmut herrsche auch angesichts der föderalen Strukturen und der unklaren Kompetenzverteilung im Bundeskabinett. Sieben von zehn Deutschen (70 Prozent) waren laut Bitkom-Befragung der Ansicht, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiteten, um die Digitalisierung voranzubringen. Sechs von zehn (61 Prozent) hätten den Eindruck, dass sich die verschiedenen Ministerien in der Digitalpolitik häufig gegenseitig blockierten. Demgegenüber wollen 63 Prozent, dass die neue Bundesregierung mehr Priorität auf die Digitalisierung lege. In der Digitalpolitik habe es der Bundesregierung in den vergangenen Legislaturperioden an Entschlossenheit und dem unbedingten Willen gefehlt. Die Erkenntnis sei dagewesen, aber es habe bei der Umsetzung gehapert, so Berg. Die Gründe sieht der Bitkom-Präsident auch im politischen System: „Föderalismus, erstarrte Strukturen und Kompetenz-Wirrwarr“ zwischen den Ministerien wirkten als Bremser. Künftig müsse die Digitalisierung bundesweit und ressortübergreifend vorangetrieben werden.