BremenDigitaler Bauantrag soll kommen
Der Bremer Senat hat Ende Mai 2022 die Finanzierungszusage für die Umsetzung des digitalen Bauantrags genehmigt. Nun steht laut Bausenat noch die Zustimmung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie die des Haushalts- und Finanzausschusses aus. Dann könne das digitale Antragsverfahren für Baugenehmigungen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden.
„Das Verfahren haben wir in enger Abstimmung mit sechs anderen Bundesländern erarbeitet, alle zehn übrigen Länder haben ihr Interesse bekundet. Es wäre sicherlich im Interesse der Bauwirtschaft, künftig ein einheitliches bundesweites Verfahren nutzen zu können. Daran arbeiten wir sehr eng abgestimmt insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern zusammen“, sagt Bausenatorin Maike Schaefer und ergänzt. „Ungeachtet der bundesweiten Vorteile wird ein digitales Antragsverfahren die Prozesse in Bremen verschlanken und beschleunigen. Wir halten an unserem Ziel fest, dass ab 2023 ein Großteil der Bauanträge digital beantragt werden kann. Lediglich Spezialfälle im Genehmigungsrecht werden wir nacharbeiten müssen. Diese deutliche Verbesserung für die bremischen Bauunternehmen wird sie in Zeiten entlasten, in denen insbesondere die Erstellung von Wohnraum dringend benötigt wird, zugleich aber die Probleme durch Rohstoff- und Fachkräftemängel wachsen.“
Für die Implementierung des digitalen Antragsverfahrens habe der Senat insgesamt fast 1,2 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 bewilligt. Die Summe setzt sich nach Angaben des Bausenats aus Investitions- und Betriebskosten zusammen. Die jährlichen Betriebskosten in Höhe von etwa 300.000 Euro werden auch in den Jahren danach weiter anfallen.
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