BREKOGigabitstrategie verschenkt Chancen

Das Bundeskabinett hat mit der Gigabitstrategie seinen Plan für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland vorgelegt (wir berichteten). Nachdem sich bereits der Bitkom skeptisch zu den geplanten Maßnahmen des Bundes geäußert hatte (wir berichteten), meldet sich nun der Glasfaserverband BREKO zu Wort. Auch hier fiel die Reaktion eher gemischt aus.
Die Gigabitstrategie enthält 98 Einzelmaßnahmen, die in den kommenden Monaten und Jahren zu einer Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus beitragen sollen. Trotz dieser hohen Zahl an Maßnahmen und einiger guter Ansätze bleibe das Papier jedoch insgesamt hinter den Erwartungen zurück, meint Norbert Westfal, Präsident des BREKO und Sprecher der Geschäftsführung beim Telekommunikationsdienstleister EWE TEL. Dass die Bundesregierung trotz aktueller Krisen ihre Gigabitstrategie veröffentlicht hat, sei zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau, insgesamt reiche der Plan für die ambitionierten Ausbauziele aber noch nicht aus, so Westfal. Ohne eine schnelle Konkretisierung wichtiger Bereiche, wie der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem stärkeren Einsatz alternativer Verlegemethoden und einer grundlegenden Anpassung der staatlichen Förderung, werde der Ausbau länger dauern als geplant.

Förderkonzepte brauchen sinnvolle Begrenzungen

Mit der fehlenden Neuausrichtung der staatlichen Förderung lasse die Bundesregierung laut BREKO eines der größten Potenziale für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus ungenutzt. Statt einer klaren Priorisierung wirklich bedürftiger Gebiete würden auf Druck von Bundesländern und dem Deutschem Landkreistag ab Januar 2023 die Schleusen für möglichst umfangreiche Fördermaßnahmen geöffnet und gleichzeitig der immense Investitionswille der Telekommunikationsbranche ignoriert, sagt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers.
Außerdem fehlten klare Regeln für die in der Gigabitstrategie vorgesehene Evaluierung der Förderpraxis. Wenn der Bund nicht von Anfang an festlege, wann ein „gebotenes Maß“ an Markterkundungs- und Förderverfahren in den einzelnen Bundesländern überschritten ist, könne auch keine sinnvolle Korrektur von Fehlentwicklungen vorgenommen werde, so Albers. Er rechne damit, dass viele Bundesländer mit Start des neuen Förderprogramms eine Vielzahl an Markterkundungs- und Förderverfahren starten werden. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zwei- bis dreimal so lange dauert wie im eigenwirtschaftlichen Ausbau. Deshalb bremse die deutliche Ausweitung der Förderung ohne gleichzeitige Priorisierung von Regionen ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive den Glasfaserausbau. Diese Entwicklung hätte mit einem langfristig angelegten Förderkonzept mit klaren Regeln verhindert werden können. Sie sei umso bedauerlicher, da die Telekommunikationsbranche mehrfach pragmatische Vorschläge für Förderkonzepte vorgelegt habe. Diese hätten gezeigt, wie man Glasfaserförderung auf Basis objektiver Kriterien sinnvoll begrenzt, um die zugesagten Privatinvestitionen von 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren nicht zu verdrängen.

Schnelles Agieren erforderlich

Um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, müssen die notwendigen Genehmigungsverfahren dringend vereinfacht und digitalisiert werden. Daran lässt der Bund in seiner Digitalstrategie keinen Zweifel – zu Recht, meint der BREKO. Allerdings liege die Umsetzung dieses Bereichs mehrheitlich bei Bundesländern und Kommunen. Diese stünden jetzt in der Verantwortung und müssten sich daran messen lassen, ob sie in den kommenden Monaten in der Ausbaupraxis Fortschritte erreichen, etwa bei der flächendeckenden Umsetzung des Breitbandportals im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Das Bekenntnis der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz alternativer Verlegemethoden wird vom BREKO ebenfalls begrüßt. Doch auch hier müssten schnell Taten folgen: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) müsse auf den zeitnahen Abschluss der laufenden DIN-Normierung hinwirken und darauf drängen, dass diese Norm auch tatsächlich zu einem deutlich erweiterten Einsatz alternativer Verlegemethoden führt. Dies wollen nach Einschätzung des BREKO Teile der Bauindustrie verhindern. Auch die Einrichtung eines Haftungsfonds für nicht von der Gewährleistung abgedeckte Folgeschäden könnte dazu beitragen, bestehende Vorbehalte in den Kommunen abzubauen.
Ein dritter aus Sicht des BREKO positiv zu bewertender Abschnitt der Gigabitstrategie betrifft den Mangel an Fachkräften, die in allen anderen Bereichen des Glasfaserausbaus und bei der Antragsbearbeitung aufseiten der Kommunen fehlten. Der Verband findet die geplante Entwicklung eines „Gesamtkonzepts zur Fachkräftegewinnung“ und weitere Initiativen zur Verbesserung der aktuellen Situation begrüßenswert. Es sei jedoch wichtig, das Thema ganzheitlich unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzugehen.

Alle Beteiligten an einen Tisch

Die zukünftige Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche sieht der BREKO ambivalent: Einerseits betone die Bundesregierung die Intention, alle am Glasfaserausbau beteiligten Akteure einzubeziehen, um bestehende Ausbauhürden abzubauen. Andererseits setze die Bundesregierung aber offensichtlich weiter auf parallele Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen Seite und Bund und Branche auf der anderen. Um schnell echte Fortschritte zu erzielen, wäre es jedoch wichtig, ein gemeinsames Austauschformat für alle Beteiligten zu schaffen.
Obwohl das Fazit des BREKO zur Gigabitstrategie in Summe ernüchternd ausfällt, sieht BREKO-Geschäftsführer Albers Potenzial in der praktischen Umsetzung: Die Politik müsse in ihrer Umsetzung schnell Wege finden, um die Telekommunikationsbranche zu einem zügigen Ausbau zu befähigen. Bund, Länder und Kommunen müssten zusammenarbeiten, um unnötige Bürokratie zu beenden, den Weg für alternative Verlegemethoden freizumachen und vor allem, um dem deutlich schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang einzuräumen. In diesen Veränderungen stecke das Potenzial, um die Zeit bis zum Abschluss des flächendeckenden Glasfaserausbaus zu verkürzen.