Data Governance WegweiserPraxisnahe Anleitung für Kommunen

Wie Kommunen datengetriebene Projekte eigenständig planen, umsetzen und langfristig in Verwaltungsabläufe integrieren können, zeigt jetzt der so genannte Data Governance Wegweiser. Er ist das Ergebnis des Forschungsprojekts Data & Smart City Governance am Beispiel von Luftgütemanagement, das vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB) durchgeführt wird. Wie das HIIG berichtet, haben Rechtswissenschaftler, Stadtplaner und Designer der beiden Forschungseinrichtungen zwei Jahre lang eng mit kommunalen Institutionen zusammengearbeitet, um das digitale Handbuch zu erstellen. „Wir haben nicht einfach am Schreibtisch Theorien entwickelt“, erklärt Professor Max von Grafenstein, Forschungsleiter am HIIG. „Unser Ziel ist es, Verwaltungen konkrete Werkzeuge zu geben, damit digitale Innovationen wie autonome Nahverkehrssysteme, intelligente Energieversorgung oder digitale Bürgerdienste auch wirklich umgesetzt werden können.“

Die praxisnahe Anleitung soll Kommunen den digitalen Umgang mit Daten erleichtern. Denn: „Viele Smart-City-Projekte scheitern, bevor sie überhaupt richtig starten können“, sagt von Grafenstein. An der Technik liegt das in der Regel nicht, teilt das HIIG mit. Vielmehr fehlen Strukturen und Prozesse. Strategiepapiere externer Beratungen blieben oft wirkungslos, weil Verwaltungen keine Rahmenbedingungen hatten, um sie praktisch umzusetzen. Auch gebe es oft keine langfristige Strategie: Die datengetriebenen Vorhaben blieben isolierte Leuchtturmprojekte, ohne nachhaltige Integration in Verwaltungsabläufe. „Das bedeutet, dass gewonnene Erkenntnisse und neue Prozesse nicht langfristig verankert werden – sie bleiben punktuelle Einzelmaßnahmen und versanden nach Projektende“, erklärt Maurice Stenzel, Projektkoordinator am HIIG.

Daten rechtssicher und effizient nutzen

„Eine der größten Herausforderungen ist außerdem, dass Verwaltungen nicht genau wissen, wie sie Daten rechtssicher nutzen können“, ergänzt Professor von Grafenstein. Die gesetzlichen Vorgaben zur Datenerhebung und -verarbeitung seien oft unklar, was Kommunen wenig Orientierung biete. Besonders betroffen sei die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge – also jene grundlegenden Dienstleistungen, die der Staat oder die Kommunen bereitstellen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. „Dazu gehören unter anderem die Energieversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder das Gesundheitswesen“, sagt von Grafenstein.

Auch die fragmentierte Datenlandschaft sei eine Hürde. „Viele relevante Daten sind über verschiedene Institutionen und Unternehmen verstreut“, erklärt der Wissenschaftler. Datenschutzbestimmungen oder Geschäftsgeheimnisse erschweren den Datenaustausch zusätzlich. Um diese Daten zu nutzen und im Idealfall sogar zusammenzuführen, brauche es klare Strukturen innerhalb kommunaler Institutionen. „Hier fehlen aber oft entsprechende Zuständigkeiten und standardisierte Prozesse für den Umgang mit Daten.“ Dies betreffe nicht nur Verwaltungen, sondern auch städtische Unternehmen, Verkehrsbetriebe und Versorger. „Daten allein machen noch keine Smart City – ohne funktionierende Prozesse bleibt ihr Potenzial ungenutzt.“

Der Data Governance Wegweiser hilft Kommunen, all diese Fragen zu klären und Projekte so aufzusetzen, dass Daten erfolgreich und dauerhaft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, teilt das HIIG mit. „Eine erfolgreiche Data Governance schafft den organisatorischen, rechtlichen und technischen Rahmen, damit Interessenkonflikte an Daten so aufgelöst werden können, dass sie für eine rechtssichere und effiziente Nutzung zur Verfügung stehen. Es geht nicht nur um Datenschutz, sondern auch um klare Zuständigkeiten, standardisierte Prozesse und Regeln für die Datenverarbeitung“, erläutert Projektkoordinator Stenzel. „Verwaltungen müssen steuern können, wer auf welche Daten zugreift und unter welchen Bedingungen sie von Behörden, Unternehmen oder Bürgern genutzt werden dürfen.“

Data Governance in der Praxis

„Mit dem Data Governance Wegweiser bieten wir nun einen wichtigen Baustein zur Auflösung des Digitalisierungsstaus in deutschen Städten und Gemeinden“, fasst Jochen Rabe zusammen, der das Projekt als früherer Geschäftsführer des KWB gemeinsam mit Max von Grafenstein entwickelt hat.

Wie sich Data Governance in der Praxis umsetzen lässt, hat das Forschungsteam am Beispiel des Luftgütemanagements in Berlin getestet. In Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtverwaltung, Umweltbehörden, Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft wurden laut HIIG neue Prozesse für die Erhebung, Analyse und Nutzung von Umweltdaten erprobt. „Uns war wichtig, dass der Data Governance Wegweiser tatsächlich funktioniert“, erklärt Maurice Stenzel. „Deshalb haben wir ihn von Anfang an mit Verwaltungsexperten anhand konkreter Use Cases entwickelt und direkt vor Ort getestet. Damit haben wir sichergestellt, dass Kommunen ihn bundesweit für ihre eigenen datengetriebenen Projekte nutzen können.“ Die Stadt Haßfurt setzt das digitale Handbuch bereits für die Erarbeitung ihrer Datenstrategie und die Konzeption der Datenkataloge ein.

Das Forschungsprojekt Data & Smart City Governance wird vom Regierenden Bürgermeister von Berlin mit Mitteln des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert. Am 14. und 20. Mai stellt das HIIG- und KWB-Forschungsteam in zwei Onlineveranstaltungen die Einsatzmöglichkeiten des digitalen Handbuchs in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung vor. Eine Anmeldung ist über die jeweilige Veranstaltungsseite möglich. (ve)