AachenNein zur Bezahlkarte

Der Rat der Stadt Aachen hat mehrheitlich beschlossen, von der Opt-Out-Regelung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Gebrauch zu machen und die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen. Der Beschluss gilt rückwirkend ab Januar 2025. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte sich der Rat „nachdrücklich“ gegen die Einführung dieser Guthabenkarte ausgesprochen, falls die entsprechende Landesgesetzgebung dies zulasse, so eine Meldung der Stadt.

Ursprünglich hatten Ende 2023 sowohl der Bundes- als auch der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Erst im Dezember 2024 wurde im Rahmen einer entsprechenden Verordnung die Umsetzungsform für das Land Nordrhein-Westfalen erlassen. Darin ist eine Opt-Out Regelung enthalten, mit der die Kommunen abweichend beschließen können, die Bezahlkarte in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht einzuführen. Da der Ratsbeschluss von Oktober 2024 die formellen Bedingungen für die Anwendung dieser Opt-Out Regelung nicht erfüllte, bestand die Notwendigkeit, dass sich der Aachener Rat jetzt erneut mit der Bezahlkarte befasste.

In Aachen erhalten Geflüchtete in der Regel ihre Sozialleistungen per Überweisung auf ein Girokonto, in Ausnahmefällen als Scheck. „Die Einführung einer solchen Bezahlkarte bringt aus Sicht des Rates der Stadt Aachen keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis der Stadt Aachen, jedoch viele Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer“, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Aachen ist nicht die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die Zweifel an der Praktikabilität der Guthabenkarte äußert und daher ihrer Einführung eine Absage erteilt.