HessenRechenzentren sollen Kommunen mehr einbringen

Mit ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen und die Standortbedingungen verbessern (wir berichteten). Dazu gehört eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden, in denen Rechenzentren stehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat das Bundeskabinett die entsprechende Neuregelung im September mit dem Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf den Weg gebracht. Das Land Hessen unterstützt die Reform, fordert aber Nachbesserungen. Wie das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation mitteilt, hat Digitalministerin Kristina Sinemus am 16. Oktober im Bundesrat zwei Änderungen vorgeschlagen, damit möglichst alle Standortkommunen profitieren.

Anschlussleistung statt Personalstärke

Bislang orientiert sich die Verteilung der Gewerbesteuer auf mehrere Betriebsstandorte eines Unternehmens im Wesentlichen an den dort gezahlten Arbeitslöhnen. Bei Rechenzentren soll künftig zu 90 Prozent die nicht redundante elektrische Nennanschlussleistung maßgeblich sein; die Arbeitslöhne sollen noch zu zehn Prozent zählen. Das sieht der Regierungsentwurf vor. Welche Folgen das für eine Standortkommune haben könnte, verdeutlicht das hessische Digitalministerium mit einer Beispielrechnung: Bei einem Rechenzentrum mit 40 Megawatt Leistung könnten die Gewerbesteuereinnahmen von 800.000 Euro auf mehr als sieben Millionen Euro steigen. „Die Kommunen stellen Flächen bereit und schaffen die notwendige Infrastruktur. Deshalb ist es richtig, dass sie künftig auch stärker an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden. Entscheidend ist, dass die Reform tatsächlich bei den Kommunen ankommt“, betont Sinemus.

Nicht jeder Betreiber wäre erfasst

Hessen will deshalb erreichen, dass die neue Regelung auch Unternehmen zugutekommt, die neben digitaler Infrastruktur weitere Geschäftsfelder haben. Andernfalls könnten große Technologieunternehmen wie Google ausgenommen bleiben. Das Unternehmen errichtet nach Angaben des Ministeriums derzeit ein Rechenzentrum in Dietzenbach. Für die von Hessen vorgeschlagene Ausweitung auf weitere Betreiber fand sich im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Unterstützung erhielt dagegen die zweite Forderung des Landes: Die Bundesregierung soll nach vier Jahren überprüfen, ob der gewählte Verteilungsmaßstab die Standortkommunen angemessen beteiligt. Dafür sprechen sich laut Ministerium auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag aus. Das Bundesratsvotum ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens; eine abschließende Verabschiedung der Neuregelung ist damit nicht verbunden.