Halle (Saale)Rotstift für digitales Rathaus?

Auf der Suche nach Einsparpotenzialen macht die Stadtverwaltung von Halle (Saale) auch vor dem digitalen Rathaus nicht halt. Wie in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) zu lesen ist, sollen 90 Prozent der für E-Government vorgesehenen Mittel eingespart werden, insgesamt 600.000 Euro. Für die Online-Projekte der Stadtverwaltung wären die Pläne, die gestern (13. März 2012) im Finanzausschuss debattiert wurden, eine Vollbremsung. Dem Einschnitt fielen nicht nur geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Internet oder zur Weiterentwicklung der Website der Stadtbibliothek zum Opfer, auch Prestigeprojekte wie die Halle-App und ein städtischer Auftritt bei den Netzwerken Flickr und Google+ lägen auf Eis. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, steht selbst der Kernbereich von E-Government zur Disposition. Eigentlich war vorgesehen, in nächster Zeit erste Möglichkeiten für die sichere internetgestützte Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern zu schaffen, etwa durch die Bereitstellung interaktiver Formulare oder einer virtuellen Poststelle. Die dafür notwendigen 200.000 Euro zählen jedoch nun zum Einsparpotenzial. Auch das Projekt Bürgerhaushalt stehe in Frage. Lediglich die ebenfalls geplante Einstellung des Bürgertelefons, das seit einigen Wochen unter der Nummer 2210 alle Anfragen an die Stadt und ihre Betriebe bündelt (wir berichteten), ist wohl vom Tisch. Auf Nachfrage der MZ sagte Finanzdezernent Egbert Geier: „Das Bürgertelefon wird bleiben. Es wird sehr gut angenommen, und wir sind mit der Resonanz zufrieden.“ Doch die zweite Stufe, die Weiterentwicklung dieser Hotline zum bundeseinheitlichen Behördenruf 115, muss nach MZ-Angaben wohl auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Im Text der Beschlussvorlage ist von schmerzlichen Kürzungen die Rede, da E-Government einen zentralen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, Bürgerorientierung und damit letztlich auch zur Haushaltskonsolidierung leiste. Kämmerer Geier stellte daher zumindest mittelbar eine spätere Wiederaufstockung der Mittel in Aussicht. Die Kürzungen, so Geier, könnten einen zeitlichen Aufschub von E-Government-Projekten zur Folge haben.