BerlinBundesratsinitiative für freies WLAN

Die Berliner Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch das Ziel ausgegeben, im Innenstadtbereich künftig ein kostenfreies WLAN anzubieten. Der Umsetzung will die Koalition aus SPD und CDU nach eigenen Angaben durch einen Antrag beim Bundesrat näher kommen. Konkret geht es darum, Betreibern offener WLAN-Netze, wie zum Beispiel Nachbarschafts- und Freifunk-Initiativen oder Kommunen, zu ermöglichen, freien Zugang zum Netz anzubieten, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Sven Kohlmeier, Netzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: „Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird.“ Dies sei durch die derzeitige Rechtslage nicht gegeben. Neben Berlin setzt sich auch das Land Hamburg für eine Änderung der Haftung für WLAN-Betreiber ein.