Städtetag BWGegen abgeordnetenwatch.de

Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Betreiber des gemeinnützigen Web-Portals abgeordnetenwatch.de beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Wie im Newsletter von abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, lautet die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Der Städtetag Baden-Württemberg komme daher zu dem Schluss, dass Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für Bürger befragbar gemacht werden dürfen. Dem stimmen die Portalbetreiber nicht zu. In deren Newsletter heißt es: „Es kann nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eine Genehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegennimmt.“ Auch lasse man sich vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und sei mit elf weiteren Kommunen gestartet. Derzeit können auf abgeordnetenwatch.de Politiker aus 38 Kommunen öffentlich befragt werden. Ein Kommunalparlament kann online gehen, sobald abgeordnetenwatch.de die Kontaktdaten der Stadt-, Gemeinde- oder Kreistagsmitglieder vorliegen. Diese erhalten die Portalbetreiber eigenen Angaben zufolge von den Fraktionen oder von engagierten Bürgern.