IT-PlanungsratAktionsplan erweitert

In seiner Sitzung hat der IT-Planungsrat am 13. Oktober 2016 ein neues Digitalisierungsprogramm aufgelegt. Wie das Gremium mitteilt, sollen bis zum Jahr 2018 jährlich drei konkrete Projekte mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt werden. Anschließend werden die digitalisierten Verfahren für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen. Außerdem plant der IT-Planungsrat den Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II) in seinen Aktionsplan für 2017 aufzunehmen. Die Wirtschaft soll dabei stärker einbezogen werden, um die Daten lückenlos zu erfassen. Auch sollen die Daten zwischen den Behörden schneller ausgetauscht werden. Mit dem Föderalen Informationsmanagement (FIM) und dem Governikus MultiMessenger (GMM) gibt es zwei neue Anwendungen im Portfolio des IT-Planungsrats. Ziel des FIM ist es, Informationen zu Verwaltungsvorgängen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu harmonisieren. Aus Bundesrecht resultierende Verwaltungsleistungen, die dazugehörigen Formularfelder für Anträge und Bescheide sowie die Prozesse werden auf Basis der FIM-Methodik einheitlich beschrieben und im Sinne eines Baukastens allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. Beim GMM handelt es sich um eine Multikanal-Lösung für den Kontakt zwischen Verwaltung und den Unternehmen, den Bürgern und untereinander. Er kann alle relevanten nationalen Transportkanäle und künftig auch alle elektronischen Einschreibzustelldienste technisch-juristisch verarbeiten. Das Projekt zur Digitalisierung des Asylverfahrens ist laut dem Planungsrat auf der Zielgeraden. Darüber hinaus haben die CIOs beschlossen, ein neues Koordinierungsprojekt zur Schaffung eines gemeinsamen Portalverbunds einzurichten. Ziel sei es, die Verwaltungsportale aller Ebenen intelligent miteinander zu verknüpfen. Weiter sieht der IT-Planungsrat vor, eine Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes zur Verbesserung der föderalen IT-Kooperation zu errichten. Das weitere Verfahren will er mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien abstimmen. Zudem kündigt das Gremium noch mehr Raum für Diskussion und Austausch zwischen den Teilnehmern beim verwaltungsinternen Fachkongress des IT-Planungsrats an. Der nächste Fachkongress findet am 25. und 26. April 2017 in Bremen statt.