PolitikAus D16 wird die Digitalministerkonferenz

Die Digitalverantwortlichen der Bundesländer haben in Berlin gemeinsam die Gründung einer Fachministerkonferenz für Digitalpolitik beschlossen. Bei der Sitzung der Digitalministerinnen und -minister, dem bisher informellen so genannten Treffen der D16 (wir berichteten), wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Berlin und Brandenburg (wir berichteten) ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Das teilen die Presse- und Informationsämter der Länder Berlin und Brandenburg mit. Das Konzept war in den vergangenen Monaten von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erstellt worden. Darin haben sich die Digitalverantwortlichen zu wesentliche Fragen der Ausgestaltung der Digitalministerkonferenz (DMK) – etwa zu deren Aufgaben und zur Organisation – verständigt.
Die DMK soll ein schlagkräftiges Instrument für die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie für die gemeinsame Kommunikation ihrer digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe in die Bundes- und Europa-Ebene sowie in die Öffentlichkeit werden. Die DMK wird sich insbesondere den Bereichen der digitalen Transformation und Digitalisierung widmen, die von hoher gesellschaftlicher Aktualität und großer strategischer Relevanz sind. Das betrifft etwa die Themenbereiche Digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Daten-Governance und Datennutzung, die Anwendung von KI sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Transformation. Die konstituierende Sitzung der DMK soll im April 2024 in Potsdam stattfinden.
„Mit der Gründung der Digitalministerkonferenz unter dem Vorsitz von Berlin zusammen mit Brandenburg wird ein zentrales Gremium aller Länder geschaffen, mit dem wir mit einer starken gemeinsamen Stimme die digitale Transformation in Gesamtdeutschland zügig und erfolgreich vorantreiben können“, sagte Martina Klement, Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.

Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation

Neben der Gründung einer formellen Digitalministerkonferenz haben die D16 auch einen Beschluss unter dem Titel „Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben“ gefasst. Die Digitalverantwortlichen setzen sich damit für die stärkere Nutzung digitaler Technologien und datenbasierter Anwendungen für eine sparsame und wirksame Ressourcennutzung ein. Der Beschluss sei ein wichtiger Auftakt, das Thema Digitalisierung für verbesserte Ressourcennutzung aktiver anzugehen, sagte Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und Beauftragter für Medien und Digitalisierung. Ziel ist es, im Rahmen der ersten Digitalministerkonferenz im April 2024 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie das Thema länderübergreifend und gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik weiter vorangebracht werden kann.
Darüber hinaus haben die Digitalverantwortlichen der Länder den Beschluss „Öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation“ gefasst. Sie sind der Überzeugung, dass der Staat die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation nutzen sollte und er diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen muss. Eine wesentliche Grundlage für offene Innovationen und Kooperation wird in der Nutzung und Förderung von Open Source Software sowie dem Etablieren und Fortentwickeln offener Standards gesehen. Beides soll zukünftig eine stärkere Rolle in dem Handeln der Länder spielen.