ZukunftskongressBerliner Visionen

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, hat gestern den Zukunftskongress Staat & Verwaltung (25.-26. Juni 2013, Berlin) eröffnet. Die Beauftragte für Informationstechnik der Bundesregierung sagte, der erstmalig stattfindende Kongress solle dazu dienen, Visionen zu teilen, um die Verwaltung bei knappen Haushaltsmitteln zukunftsfähig zu machen. Die Behörden müssten Herausforderungen wie den demografischen Wandel meistern und dazu auch mit der technologischen Entwicklung schritthalten. Rogall-Grothe: „Die öffentliche Verwaltung muss künftig einfach, sicher und kompetent sein und ortsunabhängig agieren. Die Bürger erwarten einen einheitlichen Ansprechpartner für alle Behördenangelegenheiten.“

Gesetzliche Grundlage steht

Der Staat fange hier jedoch nicht bei an, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltung der Zukunft sei mit dem kürzlich verabschiedeten E-Government-Gesetz geschaffen worden. „Behördenangelegenheiten werden einfacher“, so Rogall-Grothe, „der Gang zum Amt kann künftig entfallen: Digitale Dokumente ersetzen Papier, De-Mail den Brief.“ Die Umsetzung des Gesetzes soll nun konsequent und koordiniert angegangen werden. Ziel sei es, vernetzte IT-Systeme aufzubauen, die externe und interne Akteure verbinden. Dazu sei eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen notwendig. Die Staatssekretärin zeigte sich überzeugt, dass eine neue Behördenkultur des Teilens von Wissen und Daten entstehe. Die Vision: eine zukunftsfeste, interaktive Verwaltung.

Bayerische Blaupause

Franz Josef Pschierer, Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter des Freistaats Bayern, wies in seiner Keynote darauf hin, dass Politiker oft den Trugschluss zögen, dass mit der Informationstechnik Geld gespart werden könne. Das Gegenteil sei der Fall, der Aufbau der IT-gestützten Verwaltung koste Geld. Dann jedoch könnten mit denselben Mitteln wie bisher bessere Leistungen für Bürger und die Wirtschaft erbracht werden. Pschierer sagte, Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung stünden dem Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur entgegen. Als IT-Beauftragter plädiere er in diesem Bereich für mehr Zentralismus. Um E-Government voranzubringen, sei eine ebenenübergreifende Steuerung der Projekte und Aktivitäten nötig. Der Bayern-CIO verwies auf den E-Government-Pakt, den der Freistaat mit den Kommunen des Landes abgschlossen hat, sowie die Einbindung aller bayerischen Behörden und Hochschulen bei der Modernisierung der Verwaltung. Das bayerische Vorgehen könne als Blaupause für andere Bundesländer dienen, so Pschierer. Zur Finanzierung der Projekte müssten allerdings auch die Kommunen ihren Teil beitragen. Ein Projekt wie das Digitale Bildungsnetz Bayern könne der Freistaat nicht alleine bezahlen, trotz Konnexitätsprinzips müssten die Kommunen dafür Mittel bereitstellen.