Kommunale SpitzenverbändeBreitband für alle gefordert

Schnelle Internet-Zugänge in allen Regionen der Bundesrepublik: Dieses von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen angestrebte Ziel wird von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßt. Der eingeschlagene Weg beim geplanten Vergabeverfahren für die Frequenzen, die für einen kabellosen Anschluss der noch unversorgten Gebiete an das Internet vorgesehen sind, sei jedoch falsch, kritisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur. „Wir halten es für verfehlt, wenn die Netzagentur als Voraussetzung für die Frequenzvergabe einen beliebigen prozentualen Versorgungsgrad eines riesigen Versorgungsgebietes festlegt, ohne dabei zu unterscheiden, ob in den betreffenden Kommunen bereits Breitband-Internet verfügbar ist oder nicht“, schreiben die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Bleibe es bei den vorgesehenen Vergabekriterien, sei zwar eine Mehrfachversorgung bereits mit Breitbandanbindungen versehener Ballungsräume zu erwarten, der ländliche Raum und das unmittelbare Umfeld der größeren Städte werde jedoch unterversorgt bleiben. Zudem lasse das geplante Versteigerungsverfahren regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern keine realistische Chance, Frequenznutzungsrechte zu erlangen. Eine Festschreibung von 16 riesigen Versorgungsgebieten, ein Versteigerungsverfahren im Stile von UMTS sowie hohe Kautionssummen schlössen kleine und mittlere Unternehmen faktisch vom Vergabeverfahren aus. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, den Zuschlag bei der Frequenzzuteilung sollten die Unternehmen erhalten, die sich verpflichten, möglichst viele weiße Flecken aus dem Breitbandatlas zu tilgen.