dbbDigitale Kleinstaaterei beenden

„Für eine wirkliche, sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben.“ Das forderte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb-Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. „Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der Vernetzung. Es gibt zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen, aber eben keinen verbindlichen nationalen Masterplan.“ Dabei gehe es nicht nur um grundlegende technische Notwendigkeiten wie den Breitband-Ausbau. Es gehe auch um eine seriöse Planung des personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwands. „Gerade in der kritischen Umstellungsphase auf digitalisierte Prozesse steigt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung, daher ist eher mehr als weniger Personal erforderlich“, sagte Silberbach weiter. „Zudem müssen die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden.“ Laut dem dbb-Bundesvorsitzenden gibt die öffentliche Hand allerdings nur ein bis drei Prozent des Personalbudgets für Fortbildungen aus, während die Privatwirtschaft hier das Drei- bis Vierfache investiere. „Ohne die Erfahrung der Praktiker kann die Digitalisierung aber nicht gelingen. Wir gehen daher von einem mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus.“ Bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen müssen laut dem dbb-Chef außerdem die veränderten Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden, um beispielsweise einer mangelnde Trennung von Arbeit und Privatleben entgegenzuwirken. „Deshalb müssen Personal- und Betriebsräte über die Einhaltung adäquater Spielregeln wachen können. Auch dabei ist die Politik gefordert, etwa durch die grundlegende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“, so Silberbach.