BitkomDigitalisierung vor Ort voranbringen

Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen werden. Das empfiehlt der Bitkom in seinem Thesenpapier Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Dieses wurde vor allem mit Blick auf die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts veröffentlicht, die morgen (30. September 2025) beginnt. „Bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen brauchen wir mehr Klarheit: Wer bestellt, zahlt – und stellt digital bereit“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung direkt zu unterstützen. Die Menschen wollen und haben ein Recht auf digitale, funktionsfähige Ämter und Behörden.“

Digitale Daseinsvorsorge dauerhaft finanzieren

Eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c, der bisher lediglich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik regelt, wäre nach Auffassung des Bitkom dabei „hilfreich“. Um die Digitalisierung vor Ort voranzubringen, schlägt der Bitkom außerdem vor, die digitale Daseinsvorsorge der staatlichen Grundversorgung zuzuordnen. Dazu gehört, kommunale digitale Basisinfrastrukturen wie etwa Datenplattformen oder IoT-Netze als Grundlage moderner öffentlicher Leistungen nicht nur kurzfristig und projektbezogen, sondern dauerhaft zu finanzieren. Dafür seien klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Für eine echte Verwaltungsmodernisierung, die digitale Verfahren beschleunigt und Entlastung schafft, braucht es Bitkom zufolge verbindliche Standards sowie einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip.