Montag, 8. September 2025

HessenE-Government-Gesetz verabschiedet

[13.09.2018] Mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes schafft das Land Hessen die rechtliche Grundlage für die weitere Digitalisierung. Verwaltungen sollen künftig zur Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme verpflichtet sein.
Hessen: EGovG schafft rechtliche Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung.

Hessen: EGovG schafft rechtliche Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung.

Den „Gesetzesentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten“ (HEGovG) hat der hessische Landtag verabschiedet.
Wie das Innenministerium des Landes mitteilt, bildet das Gesetz den rechtlichen Rahmen dafür, E-Government-Dienste für Bürger, Wirtschaft und Behörden auszubauen. Dies umfasse die Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme, zu der Verwaltungen verpflichtet werden. Um die behördlichen Prozesse zu optimieren, sollen die IT-Systeme stärker vernetzt, standardisiert und sicherer gemacht werden. Bei der Ausführung gelten künftig einheitliche und transparente Regelungen.
„Hessen bekommt ein modernes Digitalisierungsgesetz, welches einen einfachen und schnellen Umgang zwischen den Ämtern wie auch in der Kommunikation der Behörden mit den Bürgern vorschreibt“, erklärt dazu Hessens Innenminister Peter Beuth. Im Rahmen der 2015 initiierten Agenda ‚Digitale Verwaltung Hessen 2020‘ (wir berichteten) habe die Landesregierung bereits zahlreiche Projekte zur Verwaltungsmodernisierung auf den Weg gebracht. Das E-Government-Gesetz schaffe nunmehr das notwendige rechtliche Fundament für eine Verwaltung, die einfach, schnell, sicher, bürger- und wirtschaftsnah sowie rund um die Uhr verfügbar sein werde. Beuth: „Damit bauen wir Hindernisse ab und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie den Landes- und Kommunalbehörden effizientere Verwaltungsdienste. Damit werden Bürokratiekosten gesenkt und Bearbeitungszeiten in der Verwaltung verkürzt. Mit dem Gesetz ist Hessen für die anspruchsvollen Aufgaben der Zukunft gut gewappnet.“



Stichwörter: Politik, Hessen, EGovG


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Eine Hand setzt einen Baustein in ein Diagramm ein, das den Fortschritt von Analog zu Digital angibt.
bericht

Digitalisierung: Bleibt die Analogverwaltung?

[03.09.2025] Allen Digitalisierungsbemühungen zum Trotz ist die Analogverwaltung noch voll im Einsatz und funktioniert. Ob sich das jemals vollkommen ändern wird, ist ungewiss – auch im rechtlichen Kontext. mehr...

Händedruck in perspektivischer Ansicht, Vertrag mit Unterschrift, Liste der Bedingungen in Dialogfeldform, Ziel und Pfeil nach oben - Vektorgrafik.

Landkreistag Baden-Württemberg: Digitalisierungskodex 2.0

[18.08.2025] Mit dem Digitalisierungskodex 2.0 setzt der Landkreistag Baden-Württemberg erneut Standards für die digitale Zukunft der Landkreise. Das Dokument umfasst zwölf Leitlinien für einheitliche digitale Prozesse, mehr Datensouveränität und einen besseren Bürgerservice. mehr...

Logo Netzwerk Junge Bürgermeister*innen

Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt

[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...

Personen auf einer Bühne, im Vordergrund sieht man Sitzreihen mit Publikum.

Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?

[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...

Gruppenfoto vor Vitako-gebrandetem Hintergrund.

Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus

[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...

Bayerisches Staatswappen auf blau weißem Hintergrund.

Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze

[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...

Maral Koohestanian und Sören Knörr sitzen nebeneinander an einem Tisch und lächeln einander zu.
interview

Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards

[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...

Mehrere Personen stehen in einem Raum einer anderen Person gegenüber, die etwas erklärt.
bericht

Kreis Steinfurt: Besser interkommunal

[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...

Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke

[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...

Füllfederhalter unterzeichnet ein Papier, im Hintergrund sind Stempel zu sehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV

[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...

Blick von oben auf die Stadt Hannover.
bericht

Hannover: Taskforce und Fonds

[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...

Mehrere Personen stehen vor einem Gebäude.
bericht

DStGB: Mehr kommunaler Einfluss

[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...

Mehrere Personen stehen nebeneinander auf einer Bühne

Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident

[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...

Staatssekretär Dr. Markus Richter, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek

BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen

[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...

Screenshot des Deckblatts der NEGZ-Kurzstudie.

NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken

[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...