Nationaler NormenkontrollratE-Government könnte sich lohnen

Zum Auftakt des Nationalen IT-Gipfels (18. bis 19. November 2015, Berlin) hat der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ vorgestellt. „Wir sehen dieser Tage angesichts der Situation steigender Flüchtlingszahlen, wie sich Defizite in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem existenziellen Problem auswachsen“, erklärt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. „Und diese Defizite zeigen sich besonders bei der fehlenden Vernetzung der IT-Systeme. Hier wird deutlich, wie uns die Versäumnisse der Vergangenheit nun zentnerschwer auf die Füße fallen.“ Das vom Kompetenzzentrum öffentliche IT erstellte Gutachten nimmt zum einen die Bürger in den Blick. Demnach spart wirksames E-Government 34 Prozent des bürokratischen Aufwands von Bürgern und Verwaltung. „Der Befund der E-Government-Praxis in Deutschland ist zunächst ernüchternd: Wirksames E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht“, kommentiert Ludewig. „Wir haben in Deutschland eine heterogene und zerklüftete IT- und E-Government-Landschaft mit vielen Insellösungen und einsamen Leuchttürmen.“ Das Gutachten weist nach, dass von den untersuchten Kommunen die Hälfte nicht mehr als zwei Online-Dienste zur Verfügung stellt und nur wenige mehr als zehn Dienste. Bund, Länder und Kommunen entwickeln und betreiben laut dem Gutachten eigenständige IT-Lösungen anstatt gemeinsame Komponenten zu verwenden. Die Kosten dafür belaufen sich bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich auf 13 Milliarden Euro. Demgegenüber stehe eine rückläufige Akzeptanz bei den Nutzern. Wenig Nachfrage, bei gleichzeitig hohen Kosten demotiviere die Verwaltung, weitere Angebote zu entwickeln. Lohnen könne sich E-Government, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Für die Anfangsinvestition und einen fünfjährigen Betrieb von Basiskomponenten und gemeinsamen Fachverfahren kommt das Gutachten in seinem Modell auf eine Summe von 1,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf die wichtigsten 60 Verwaltungsleistungen seien das ungefähr drei Milliarden Euro Einsparpotenzial.