BürokratieabbauEntlastungsallianz für Baden-Württemberg

Im Juli 2023 haben die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Nun berichtet das Staatsministerium, dass der Ministerrat mit den beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben hat. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.
Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer Belastungen geschaffen (beteiligte Verbände: Gemeindetag BW; Städtetag BW; Landkreistag BW; Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag; Handwerk BW; Unternehmer BW; Sparkassenverband BW und Genossenschaftsverband BW). Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz erfolgt im Staatsministerium durch den Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet.

An den richtigen Stellschrauben drehen

Die eigentliche Arbeit habe schon mit der gemeinsamen Verständigung im Juli begonnen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die dort signalisierte Bereitschaft aller Beteiligten, beim Bürokratieabbau vorankommen zu wollen, spiegle sich auch in der darauffolgenden Abstimmung aller Akteure wider. Über den Sommer hätten Ressorts und Verbände eine Vielzahl von Problemen angezeigt. Diese sollen jetzt in einem gemeinsamen Arbeitsprozess von Land, Kommunen und Wirtschaft optimiert werden. Zur Bearbeitung der Themenfelder haben sich ressort- und sektorenübergreifend neun Facharbeitsgruppen formiert, mit diesen wolle man operativ handlungs- und beschlussfähig sein.
„Entscheidend ist, dass die Akteure mit am Tisch sitzen, die die Entlastungen in der Praxis später umsetzen. Anstatt nur Papier zu produzieren, mit Vorschlag um Vorschlag, was zu tun wäre, wollen wir direkt ins Machen kommen“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Was sich in den vergangenen Jahrzehnten an Regelungen aufgebaut und angesammelt habe, lasse sich nicht an einem Tag abbauen. Dennoch sollen Strukturen etabliert werden, mit denen eine schnelle, ergebnisorientierte Zusammenarbeit angestrebt werde. Erste Ergebnisse sind für Anfang 2024 vorgesehen.