Digitale DividendeEntscheidung vertagt

Der Bundesrat hat seine Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende vertagt. „Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal“, kritisierte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) diese Entscheidung. Die Nutzung der durch die Digitalisierung des Rundfunks freigewordenen Funkfrequenzen für Breitband-Dienste stellt einen wichtigen Baustein in der Breitband-Strategie der Bundesregierung dar. Nach Angaben von BITKOM fordern nun jedoch einige Länder von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens der Frequenzen. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer erklärte: „Die Telekommunikationsunternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden. Diese Chance sollten Bund und Länder nicht leichtfertig durch einen Streit um die Verteilung der Vergabeerlöse gefährden.“ Über die Freigabe der Funkfrequenzen will der Bundesrat nun voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung Mitte Juni 2009 abstimmen.