VerbändeFörder-Priorisierung sichert Gigabitausbau

In der öffentlichen Diskussion um den vom Bund vorzeitig und ohne Vorlauf bekannt gegebenen Stopp der Gigabitförderung vertreten die drei Verbände Bitkom, BREKO und VATM eine gemeinsame, den Äußerungen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände konträr entgegenstehende Position. Statt einer „emotional geführten öffentlichen Scheindebatte“, so die drei Verbände, seien eine sachorientierte Diskussion und Lösungen gefragt, bei denen eine Priorisierung besonders schlecht versorgter Kommunen im Vordergrund stehe. Der nun vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) festgesteckte Rahmen für die künftige priorisierte Förderung des Glasfaserausbaus werde von Bitkom, BREKO und VATM begrüßt, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verbände. Damit werde die Planbarkeit für alle Beteiligten gesichert und das gemeinsame Ziel, den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen, in den Fokus gerückt.
Die vom BMDV angekündigte Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln ist aus Sicht der Verbände Bitkom, BREKO und VATM erforderlich, damit zuerst diejenigen Kommunen von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, in denen die Internet-Versorgung besonders schlecht ist und kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass die von den Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden zugesagte „natürliche Priorisierung“ in der Praxis nicht funktioniere. Ohne eine Priorisierung wäre aber eine neuerliche Diskussion um leere Fördertöpfe im kommenden Jahr vorprogrammiert.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau geht voran

Die jüngsten Diskussionen hätten zudem den Blick auf die Ausbaurealität verzerrt, kritisieren die Verbände. Der Glasfaserausbau erfolge nicht überwiegend mit Fördermitteln – rund 90 Prozent des gesamten Glasfaserausbaus erfolgen durch privatwirtschaftliche Ausbauprojekte. Um die eigenwirtschaftlich finanzierten Projekte in den Kommunen zum Erfolg zu führen, werde die Unterstützung der Landräte und Bürgermeister benötigt. Wenn alle Beteiligten an einem Strang zögen und der Blick nicht nur auf die Fördertöpfe gerichtet werde, komme der Ausbau der digitalen Infrastruktur am schnellsten voran. Um das Tempo beim Ausbau weiter zu erhöhen, müssten insbesondere die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und digitalisiert und der Einsatz alternativer Verlegemethoden verstärkt werden.
Die Summe von drei Milliarden Euro, die das BMDV im Jahr 2023 für die Förderung des Glasfaserausbaus zur Verfügung stellen will, ist nach Einschätzung von Bitkom, Breko und VATM allerdings zu hoch angesetzt. Die Ausbaupraxis zeige, dass ein Mehr an staatlichem Geld nicht zu einem schnelleren Ausbau führe, sondern diesen sogar bremsen könne. Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führe dies dazu, dass knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden seien und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stünden, so die Einschätzung der drei Verbände.