Kreis Elbe-ElsterInterkommunal i-Kfz-berechtigt

Das Bundesverwaltungsamt hat jetzt dem Kreis Elbe-Elster das Berechtigungszertifikat für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) übergeben. Wie das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg mitteilt, darf die Kommune somit die elektronischen Identitätsdaten aus dem Personalausweis und dem elektronischen Aufenthaltstitel für die internetbasierte Fahrzeugzulassung stellvertretend für insgesamt 17 von 18 Aufgabenträgern auslesen. Zuvor haben 17 Aufgabenträger – die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie die Kreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark – eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen. Dabei sei die Teilaufgabe der internetbasierten Fahrzeugzulassung auf den Kreis Elbe-Elster übertragen worden. „Das lobenswerte Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit in Brandenburg kann in den Fällen als Blaupause dienen, in denen mangels rechtlicher Regelungen ein Berechtigungszertifikat des Landes von den Kommunen nicht mitgenutzt werden kann“, erklärt dazu Klaus Wolter, Referatsleiter und Leiter der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate beim Bundesverwaltungsamt Köln. Auch Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange sieht in dem Projekt ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen: „Diese Kooperation ist vorbildlich und macht hoffentlich auch bei anderen Anwendungen Schule. Es muss nicht jeder alles selber machen – die moderne Technik gibt uns die Mittel an die Hand, kommunale Kooperation und kommunale Selbstverwaltung zum Nutzen der Bürger sinnvoll und effektiv miteinander zu verbinden.“ Holger Obermann, Referent beim Landkreistag Brandenburg, sieht in dem Projekt i-Kfz-BB ebenfalls eine Vorbildfunktion. „Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen sollte deshalb als Grundpfeiler Eingang in ein E-Government-Gesetz finden.“ Laut Ministeriumsangaben ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Unterstützung vom Innenministerium unter anderem in einer zweijährigen intensiven Arbeitsphase durch das i-Kfz Kompetenz-Team im Land Brandenburg erarbeitet worden. In den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie in der Stadt Frankfurt (Oder) wird zunächst der Pilotbetrieb des Portals erprobt. Das zentrale i-Kfz-Portal Brandenburg soll am 1. Oktober 2017 seinen Betrieb starten. Wie der Meldung weiter zu entnehmen ist, ist jetzt außerdem die Ausschreibung für eine einheitliche Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung in Brandenburg für Stufe 1, die Außerbetriebsetzung, und Stufe 2, die Wiederzulassung abgeschlossen. Demnach haben das Unternehmen Telecomputer und Brandenburg einen Vertrag über die Lieferung einer Software-Lösung für die beiden Stufen geschlossen.