Digitale AgendaLänder und Kommunen besser einbinden

Länder und Kommunen werden in den Entstehungsprozess der Digitalen Agenda für Deutschland bislang zu wenig eingebunden. Dies sagte der CIO des Freistaats Sachsen, Staatssekretär Wilfried Bernhardt, anlässlich der Sitzung des IT-Planungsrates gestern (10.7 Juli 2014) in Berlin (wir berichteten). Bernhardt: „Ich begrüße das Vorhaben, denn der technische Fortschritt wirkt sich auf vielen gesellschaftlichen Feldern aus. Soll die Digitale Agenda ein Erfolgsprogramm für das ganze Land werden, dann reicht es nicht, dass die Bundesregierung eine solche Agenda ohne Einbindung der Länder und Kommunen für sich beschließt.“ Der Verfassungsgeber habe bewusst im Artikel 91 c Grundgesetz eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie vorgesehen und dazu den IT-Planungsrat geschaffen. „Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda ist bislang unzureichend“, kritisierte Bernhardt. Mit Verweis darauf, dass sie ihre Haltung zunächst in einem Kabinettsbeschluss festlegen wolle, weigere sich die Bundesregierung, ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda im IT-Planungsrat offenzulegen. Sachsen-CIO Bernhardt äußerte die Befürchtung, dass nach einem Beschluss des Bundeskabinetts jedoch die erforderliche Bereitschaft fehlen wird, intensiv mit den Ländern über Änderungen oder Ergänzungen der Agenda zu diskutieren. Bernhardt: „Ich habe daher in einem Schreiben an die Beauftragte der Bundesregierung nicht nur die Beteiligung der Länder und Kommunen angemahnt, sondern auch sächsische Anregungen für den Inhalt der Agenda vorgestellt.“ Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa weiter mitteilt, sollte sich die Digitale Agenda aus Sicht des Freistaats mehr auf die großen Herausforderungen für die Bundesrepublik und den Beitrag der IT zu deren Bewältigung sowie Treiber und Bedingungen der Digitalisierung fokussieren, anstatt Ressortzuständigkeiten nachzuzeichnen. Zudem sei bei der Gestaltung der Technik darauf zu achten, Nutzungshürden zu vermeiden. Als Beispiel nannte Bernhardt die im Freistaat Sachsen erprobten Bürger-Terminals und mobilen Bürgerkoffer (wir berichteten). Diese seien beste Beispiele für eine digitale Zukunft des Kontakts mit der Verwaltung, der vor allem ältere Mitmenschen nicht ausgrenzt, sondern die IT auch für sie nutzbar macht.