BerlinModellstadt für E-Government

Den Entwurf ihres Programm „Eine Stadt für alle“ für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 haben die Grünen vorgestellt. Eine Rolle spielen darin auch E-Partizipation, Open Data und E-Government. Ein Ziel der Grünen ist es, Berlin zu einer Modellstadt für modernes E-Government zu machen. So heißt es in dem Papier, die Verwaltungsmodernisierung sei bislang ein Stückwerk geblieben und eine tragfähige Verbindung zwischen Bürgerbeteiligung, moderner Verwaltung und E-Government zu oft an Ressort-Egoismen gescheitert. Zudem habe die bisherige Unverbindlichkeit von IT-Standards in der Berliner Verwaltung zu teuren Reibungsverlusten geführt. Die Grünen planen, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine einheitliche IT-Plattform zu verwirklichen sowie ein E-Government-Gesetz mit klaren Regeln zur Durchsetzung einer einheitlichen IT-Strategie zu schaffen. Des Weiteren sollen Bürger in Zukunft leichter auf Daten der öffentlichen Verwaltung zugreifen oder Gesetzentwürfe vor der Verabschiedung online kommentieren können. Darüber hinaus sieht das Programm der Grünen vor, nach Vorbild des Bundes Online-Petitionen einzuführen, mit denen sich das Abgeordnetenhaus befassen muss. „Wir wollen unsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen“, so das Wahlprogramm. Berlin müsse die Chancen des Internet und der digitalen Welt ergreifen und von der Zuschauerin zur Akteurin werden.