Breitband-AusbauVerbände fordern Weichenstellungen

Vier zentrale Forderungen an die Breitband-Politik der Bundesregierung haben jetzt der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA, der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO, der Bundesverband Glasfaseranschluss BUGLAS, der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM und der FTTH Council Europe gestellt. „Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft Europas, braucht flächendeckend Gigabit-Netze als zentrale Zukunftsinfrastruktur“, sind sich die Verbandspräsidenten Thomas Braun (ANGA), Norbert Westfal (BREKO), Theo Weirich (BUGLAS), Martin Witt (VATM) und Ronan Kelly (FTTH Council Europe) einig. Laut den Branchenverbänden muss die nächste Bundesregierung klar auf echte Gigabit-Strukturen setzen. Übergangstechnologien auf Basis der alten Telefonleitungen, also der Kupferdoppeladern wie beispielsweise das Vectoring, könnten die künftig erforderlichen Qualitätsparameter wie symmetrische Bandbreiten, Verfügbarkeit, Latenz oder Zuverlässigkeit nicht erfüllen. Über 53 Prozent der Investitionen, die in den vergangenen mehr als zehn Jahren in den Breitband-Ausbau investiert wurden, stammen laut den Verbänden von den alternativen Netzbetreibern in Deutschland. Über 80 Prozent der heute verfügbaren Glasfaseranschlussnetze seien von den Wettbewerbern errichtet worden. Über eine marktbeherrschende Stellung mit mehr als 80 Prozent Marktanteil im Anschlussbereich verfüge weiterhin die Deutsche Telekom. Daher dürfe das Unternehmen auch künftig nicht pauschal aus der Regulierung entlassen werden.

Gigabit müssen das Ziel sein

Aufgrund der bestehenden Marktverhältnisse sprechen sich ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM und FTTH Council Europe außerdem ausdrücklich gegen eine Ausweitung der Regulierung auf alle Marktteilnehmer, die symmetrische Regulierung, aus. Diese würde den Aufholwettbewerb der alternativen Netzbetreiber beeinträchtigen und Investitionen in die dringend benötigten Zukunfts-Infrastrukturen erheblich gefährden. „Regulierung dient dazu, den möglichen Missbrauch beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. Die kommende Bundesregierung muss sich daher sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens für einen langfristig berechenbaren und stabilen Regulierungsrahmen einsetzen“, unterstreichen die Präsidenten der fünf Branchenorganisationen. Auch die Vergabe von Fördermitteln muss laut den Verbänden künftig zwingend auf die Errichtung von Gigabit-Anschlussnetzen ausgerichtet werden. Ein Überbau bereits vorhandener Gigabit-Infrastrukturen sei dabei zu verhindern. Anstelle des bisherigen Ausbauziels mit Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) müsse die Politik ein weitsichtiges Gigabit-Ziel bis zum Jahr 2025 definieren. „Wir werden den Ausbau mit Gigabit-Netzen auch in Zukunft in erster Linie eigenwirtschaftlich stemmen“, kündigen die Verbandspräsidenten Braun, Kelly, Weirich, Westfal und Witt an. „Dort, wo ein Ausbau jedoch nicht wirtschaftlich realisierbar ist, ist eine zielgerichtete Förderung mit klarem Fokus auf Gigabit-Glasfaser-Infrastrukturen sinnvoll und notwendig.“ Das gemeinsame Thesenpapier steht auf den Internet-Seiten der Verbände zum Download zur Verfügung.