Schleswig-HolsteinVorbild Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben sich die barrierefreien Informationen im Internet (wir berichteten) bewährt. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen will Innenminister Hans-Joachim Grote nun auch die Internet-Angebote bei Landtagswahlen entsprechend ausbauen. Wie das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration mitteilt, sollen dafür die im Kommunalwahlrecht bereits umgesetzten Änderungen ins Landtagswahlrecht übernommen werden.
„Der Landtag hatte zur Kommunalwahl eine Möglichkeit vorgegeben, wie Informationen rund um die Wahl barrierefrei werden können“, berichtet Innenminister Grote. „Statt alle amtlichen Dokumente barrierefrei anzubieten, hatte man sich entschieden, ein umfassendes Internet-Angebot zu gestalten. Entwicklung und Umsetzung waren vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung intensiv begleitet worden.“ Die Wahlbenachrichtigung enthielt, wie vom Gesetz vorgeschrieben, unter anderem einen Hinweis in leichter Sprache auf das barrierefreie Angebot im Internet. „Insgesamt lässt sich sagen, dass ein gutes Internet-Angebot rund um das Thema Wahlen – verbunden mit dem Versand von Informationsheften – positiv aufgenommen worden ist. Die Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge hat zu einem besseren Verständnis der Kommunalwahl geführt. Es wurde ein Mehrwert geschaffen, eine Brücke für viele Menschen gebaut. Deshalb sollte dies auch auf die Landtagswahl übertragen werden.“
In diesem Zusammenhang wies Grote außerdem auf die Verständnisschwierigkeiten mit der Behördensprache hin. Aufgrund der notwendigen Rechtssicherheit weiche sie in der Formulierung bisweilen stark von der Alltagssprache ab. Verwaltungsschreiben sollen deshalb mit einer Erläuterung versehen werden. Allerdings gebe es immer wieder Beschwerden darüber, dass die Texte nach wie vor schwer verständlich seien. Dazu sagt er: „Bürgernähe und Kundenorientierung sind seit Jahren feste Bestandteile bei der Verwaltungsausbildung. Vielleicht könnten aber Checklisten und interne Leitfäden helfen, die Schreiben verständlicher zu formulieren. Ein gutes Praxisbeispiel gibt es in Wiesbaden mit den Leitsätzen für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache. Ich bin gerne bereit, mit den kommunalen Landesverbänden zu besprechen, ob und wie solche Leitfäden auch bei uns sinnvoll wären.“