AbschlussberichtWie kann die Staatsreform gelingen?

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier stellte die Initiative für einen handlungsfähigen Staat im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Initiative will Reformvorschläge entwickeln, die den Staat befähigen, effektiv und bürgernah zu agieren. Bundespräsident Steinmeier ist Schirmherr der Initiative, die zudem von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius unterstützt wird. Der nun vorliegende Abschlussbericht enthält 35 konkrete Empfehlungen, die in Arbeitsgruppen erarbeitet wurden.

Motor der Staatsmodernisierung

Vor den rund 120 geladenen Gästen der Veranstaltung stellte Digitalisierungsminister Karsten Wildberger in einem Impulsvortrag die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Verwaltung müsse sich daran messen lassen, ob sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringe. Allerdings fehle bis heute auch an vielen Stellen der „politische Wille und Mut, Erkenntnissen auch die notwendigen Taten folgen zu lassen“ – und dieser Wille und Mut sei „im ganzen Land“ mehr gefragt denn je, so der Minister. In einer anschließenden Gesprächsrunde erörterten Wildberger, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt, wie die Ergebnisse der Initiative auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene umgesetzt werden können – insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung als Motor der Staatsmodernisierung.

Viele Empfehlungen bereits im Koalitionsvertrag

Die Auftaktveranstaltung der Initiative fand bereits im November 2024 statt. Seither haben 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis in sieben thematischen Gruppen konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. Der Zwischenbericht der Initiative vom März 2025 habe bereits Eingang in das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung gefunden, so eine Meldung aus dem Bundesministerium für Digitales. Dessen Gründung sei eine zentrale Empfehlung aus dem Bericht. Daneben finden sich viele weitere der Empfehlungen im Koalitionsvertrag wieder, etwa zum Bürokratierückbau, zur besseren Rechtsetzung oder zu unternehmens- und bürgerzentrierten digitalen Services.

Modellkommunen als Modernisierungsbeschleuniger

Der Abschlussbericht greift nun zentrale Herausforderungen auf – von der Digitalisierung über die Steuerung komplexer Vorhaben bis zur Gewinnung und Entwicklung von Personal im öffentlichen Dienst. Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, empfehlen die Initiatoren die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden. Dafür böten sich aktiv unter anderem die Kreisstadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern und der Regierungsbezirk Köln an, so die Hertie-Stiftung. Mit der Vorlage des Abschlussberichts beendet die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ihre Arbeit: „Wir wollten einen Impuls setzen für eine Staatsreform – diese Aufgabe sehen wir als erfüllt an. Weder können noch wollen wir ein ständiges Kontroll- und Beratungsgremium sein.“