IT-PlanungsratZehnte Sitzung fokussiert IT-Sicherheit

Heute (8. März 2013) kommt der IT-Planungsrat in Hannover am Rande der CeBIT zu seiner zehnten Sitzung zusammen. Wie die Geschäftsstelle des Bund-Länder-Gremiums im Vorfeld in einer Telefonkonferenz mitteilte, ist die IT-Sicherheit das Schwerpunktthema der Sitzung. So soll unter anderem die Leitlinie Informationssicherheit als Ergebnis einer knapp zweijährigen Arbeit von Bund und Ländern beschlossen werden. Durch den Aufbau eines IT-Sicherheitsmanagements und gemeinsamer Standards, die Absicherung von Übergängen in das neue Verbindungsnetz 2015 sowie gemeinsame Kriterien für Auswahl und Zertifizierung sicherer Produkte soll das Sicherheitsniveau in der öffentlichen Verwaltung erhöht werden. Für Diskussionsstoff könnte hier unter anderem sorgen, wie eine derartige Sicherheitsrichtlinie auch im kommunalen Bereich angewendet werden kann.
Dem IT-Planungsrat wird außerdem ein Strategiepapier zur 115-Anwendung zur Kenntnis vorgelegt. Dieses umfasst unter anderem Überlegungen zur Mehrkanalfähigkeit, der Arbeit mit Terminals oder der Frage, wie D115-Leistungen auch über Web-Seiten besser zugänglich gemacht werden können – Themen, die das Projekt D115 in den kommenden Jahren bestimmen werden. Vorgesehen ist für die Sitzung darüber hinaus ein Zwischenbericht über die E-Government-Initiative für den neuen Personalausweis (nPA) und De-Mail. Ein mittlerweile klassischer Tagesordnungspunkt ist der Bericht des Bundes über das E-Government-Gesetz, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Eine erneute Abstimmung mit den Ländern hat bereits stattgefunden.
Bei dem Treffen in Hannover werden dem IT-Planungsrat zudem neue Projekte und Lösungen vorgestellt, beispielsweise die so genannte nPA-BOX. Bei diesem elektronischen Daten-Safe aus Bayern handelt es sich um eine Datenablage, die sich am Prinzip der Dropbox orientiert. Allerdings verfügt die nPA-BOX mit abgesichertem Zugriff via nPA und eID-Funktion über deutlich höhere Sicherheitsstandards.
In einem Sachstandsbericht wird dem IT-Planungsrat außerdem eine neue Einrichtung aus Sachsen vorgestellt, das Nationale E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ). Um Kompetenzen im Bereich E-Government zu bündeln, haben sich hier Länder und Universitäten zusammengetan und einen Stiftungslehrstuhl gegründet. Auch das bereits in der Pilotphase befindliche Datenportal GovData (wir berichteten) soll dem IT-Planungsrat vorgestellt werden. Das Portal, das aufgrund des erhöhten Zugriffs mit einigen Schwierigkeiten gestartet ist, läuft mittlerweile stabil. Jetzt sollen Erfahrungen gesammelt werden, um einen dauerhaften Betrieb sicherstellen zu können. Eine Auseinandersetzung mit der an dem Portal geübten Kritik ist für die Sitzung nicht vorgesehen, allerdings ist damit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ist unter anderem der Abschlussbericht zu Strategien für den Umgang mit elektronischen Identitäten vorgesehen. Darin enthaltene Leitlinien sollen es ermöglichen, in der Sitzung im Oktober zu einer Beschlussfassung zu kommen. Vorher wird sich das Bund-Länder-Gremium allerdings am 6. Juni schwerpunktmäßig mit elektronischen Identitäten beschäftigen.