ITK-VerbändeZu viele Bremsklötze beim Gigabitausbau

In Berlin trafen sich die deutschen Telekommunikations- und IT-Verbände ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM zu ihrem fünften Gigabit-Symposium, um zu diskutieren, welche Fortschritte es bei der Gigabitversorgung gibt und wo Nachbesserungen erforderlich sind. Die Zwischenbilanz der Verbände zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der neuen Gigabitstrategie des Bundes fiel einhellig aus: Zwar habe sich die Bundesregierung beim Gigabitausbau richtige und wichtige Ziele gesetzt. In der Praxis müsse jedoch noch viel geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Verbände, und keinesfalls dürfe es zu weiteren Belastungen kommen.

Der Rahmen muss stimmen

Die Breitbandbranche habe private Investitionsmittel für den weiteren Glasfaserausbau in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren angekündigt. Damit die Netzbetreiber dieses Potenzial zügig und effizient ausschöpfen können, benötigten sie vor allem investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen, sagte ANGA-Präsident Thomas Braun. Die Politik könne hier durch weitere Vereinfachungen und die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren maßgeblich unterstützen. Es müssten auch endlich moderne Verlegemethoden zur Anwendung kommen, die im europäischen Ausland bereits Standard sind. Zwar stelle das neue TKG dafür aus rechtlicher Sicht die Weichen, doch es hapere an der Umsetzung auf kommunaler Ebene. Hier müssten der Bund und die Länder jetzt den Ankündigungen Taten folgen lassen, fordert Braun.

Förderung oder Überförderung?

Zufrieden zeigten ich die Verbände mit der ab 2023 vorgesehenen Ausbauförderung durch den Bund, die deutlich auf Priorisierung von Ausbaugebieten setzt (wir berichteten). Diese sei entscheidend, damit zuerst diejenigen Kommunen von staatlicher Unterstützung profitieren, die besonders schlecht mit Internet versorgt sind und kein Potenzial für eigenwirtschaftlichen Ausbau haben. Die Länder scheinen eine solche Priorisierung nach wie vor abzulehnen und die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Auftrag gegebene Potenzialanalyse kritisch zu sehen. Eine Überförderung könne den zügigen Ausbau im ländlichen Raum jedoch gefährden, sagte VATM-Präsident David Zimmer. Das neue Förderkonzept gehe in die richtige Richtung. Für dieses stehe auch der größte Anteil des privatwirtschaftlichen Kapitals zur Verfügung.

Bürokratie und Sicherheitsauflagen als Ausbaubremsen

Einen Appel für Bürokratieabbau richtete Bitkom-Präsident Achim Berg auch für den Mobilfunk an die Politik. Die Netzbetreiber hätten inzwischen eine gute Basis für den weiteren Mobilfunkausbau geschaffen, doch an mehr als 1.000 Standorten kämen die Mobilfunkunternehmen mit ihren Ausbauvorhaben nicht voran. Die Gründe seien eine schwierige Suche nach Standorten, langwierige Genehmigungsverfahren und fehlende Akzeptanz vor Ort.
Bund, Länder und Kommunen müssten endlich an einem Strang ziehen, Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen und die Ausbauhürden schnell beseitigen, so Berg. Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze, warnt vor der Wirkung zu strenger nationaler und europäischer Sicherheitsauflagen. Zwar müssten TK-Netze als Teil der kritischen Infrastrukturen sicher und widerstandsfähig sein. Überbordende gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsanforderungen könnten jedoch der nächste Hemmschuh eines zügigen Gigabitausbaus werden, so Landefeld.