Hass im NetzZunehmende Bedrohung

Herr Mahbobi, was hat Sie als IT- Unternehmer persönlich bewogen, sich intensiv mit der Bedrohungssituation von Lokalpolitikern auseinanderzusetzen?

Dass Politiker, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, im digitalen Zeitalter angesichts der zunehmenden Bedrohung besonders geschützt werden müssen, ist erst relativ spät ins breite öffentliche Bewusstsein gerückt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, meinen Teil und meine IT-Expertise zum Schutz der staatlichen Institutionen und Repräsentanten einzubringen. Denn die oft ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind eine tragende Säule der deutschen Demokratie – Angriffe auf sie sind gleichsam als Angriffe auf die deutschen demokratischen Werte zu verstehen.

Wie brisant ist die Bedrohungslage für kommunale Mandatsträger Ihrer Ansicht nach?

Die aktuelle Lage ist bedenklich: In einem Gespräch über dieses Thema mit Vertretern der Kommunalpolitik verwies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine jüngere Studie, die auf der Befragung von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern basiert. Demnach sind schon in jeder zwölften Gemeinde Amtsträger Opfer von Angriffen geworden – entweder als Bürgermeister oder Gemeinderäte oder auch als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

„Ein großes Problem ist die Vermischung von Beruflichem und Privatem.“
Wo sehen Sie derzeit noch die größten Defizite beim digitalen Schutz kommunaler Mandatsträger?

Ein großes Problem – vor allem vieler ehrenamtlich tätiger Mandatsträger – ist die immer noch weit verbreitete Vermischung von Beruflichem und Privatem bei der unbedachten Nutzung von Smartphone, E-Mail, Messenger und sozialen Medien. Die möglichen Folgen dieses unvorsichtigen Verhaltens hat die so genannte Massen-Doxxing-Attacke Anfang dieses Jahres gezeigt, bei der ein junger Hacker viele bekannte Politiker und Prominente mit der Veröffentlichung privat-vertraulicher Informationen bloßgestellt hatte, die über das Internet leicht zugänglich waren. Mit einzelnen technischen Maßnahmen in den Kommunen ist es aber natürlich nicht getan. Für den Umgang mit Hass und Gewalt sind auch die Behörden und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft gefragt.

Inwiefern wird das Thema IT-Sicherheit in Kommunen bereits vom Cyber Security Cluster Bonn thematisiert?

Das Ende 2018 gegründete Cyber Security Cluster Bonn geht auf die von mir zusammen mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ins Leben gerufene Initiative Digitales Bonn zurück. In Expertengruppen des Clusters arbeiten wir derzeit intensiv an der Konkretisierung von IT-Security-Konzepten – dazu gehört natürlich auch das wichtige Thema Sichere Kommunen, das ich künftig stärker positionieren möchte.