BürgerbeteiligungVeränderte Kommunikationskultur

Wollen Kommunen den öffentlichen Diskurs mitgestalten, kommen sie nicht daran vorbei, digitale Medien für den Dialog zu nutzen. Ziel sollte dabei eine bürgerorientierte Verwaltung sein, die Ideen und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufnimmt, diskutiert und mit Informationen transparent umgeht. Zu diesem Schluss kommt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durchgeführte Untersuchung. Auftragnehmer war neben dem Geografischen Institut der Universität Bonn das Unternehmen Zebralog. Mehr als 40 kommunale Beispiele hat das Projekt-Team laut BBSR ausgewertet – darunter sowohl von Stadtverwaltungen initiierte Vorhaben als auch Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen. Demnach nutzen Stadtverwaltungen die Online-Beteiligung etwa bei Stadtumbauprojekten, bei der Arbeit an Bauleitplänen, städtischen Leitbildern und Konzepten oder für Bürgeranliegen. Zivilgesellschaftliche Initiativen setzen häufig auf digitale Medien, um Planungen der Kommune zu diskutieren, Online-Petitionen zu starten oder Ideen für die Aufwertung des eigenen Quartiers zu sammeln.

Die Wirkung digitaler Medien

Digitale Medien verändern das Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, so die Einschätzung des Projekt-Teams. Beispielsweise nutzen die Bürger digitale Medien und insbesondere die sozialen Medien umfangreicher als es der Verwaltung möglich ist – und können stadtweite Diskurse dadurch stärker beeinflussen. Außerdem können mehr Menschen für ein Anliegen erreicht werden, das Informationsgefälle zwischen Fachleuten und Laien nehme ab und Diskurse werden vielgestaltiger und entwickeln sich dynamisch. Dabei sind nicht alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert: Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen, geringen Einkommen oder mit Migrationshintergrund beteiligen sich auch online seltener an Verfahren der Stadtentwicklung – unabhängig davon, ob diese von Kommunen oder von der Zivilgesellschaft angestoßen werden. An Einfluss gewinnen mit den digitalen Medien Berater und IT-Firmen, wenn es darum geht, Beteiligungsprozesse technisch und organisatorisch umzusetzen.
Um Debatten mit digitalen Medien selbst gestalten oder mitgestalten zu können, müssen Kommunalverwaltungen laut der Studie Know-how aufbauen. Dabei gehe es sowohl um technisches Wissen als auch um die Besonderheiten der digitalen Kommunikation. Die Verwaltungen müssen entscheiden, wie digitale Formate die analogen Ansätze der Bürgerbeteiligung ergänzen und welche Rolle das Online-Feedback dabei spielt. Gleichzeitig müssen sie diejenigen erreichen, die das digitale Angebot überfordert. Das Fazit des Projekt-Teams: Die Verwaltungen sollten die durch digitale Medien neu entstandene Kommunikationskultur aufnehmen und sich in Richtung einer feedbackorientierten Organisation weiterentwickeln.