BayernStaatsministerium für Digitales

Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt mit Zustimmung des Bayerischen Landtags die Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen. Staatsministerin für Digitales ist Judith Gerlach. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, wird außerdem ein neues Staatsministerium für Digitales errichtet. Es übernehme Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung des Freistaats, die bislang bei der Staatskanzlei angesiedelt war. Das neue Staatsministerium soll sich ferner den bisher beim Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ressortierenden strategischen Fragen der digitalen Verwaltung annehmen. Zu seinen Themen zählen außerdem strategische Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern, neue digitale Technologien, die Aufgabe des IT-Beauftragten für Bayern und die Koordinierung der Ressort-CIOs (Chief Information Officers), die föderale IT-Kooperation im Bund, das IT-Recht und IT-Controlling, aber auch die ethischen Fragen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verbleiben aus dem digitalen Aufgabenfeld der Breitband-Ausbau sowie die technischen Angelegenheiten der digitalen Verwaltung und Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehört laut Staatskanzlei auch die Verantwortung für den BayernServer und die staatliche Kommunikationsinfrastruktur. Außerdem werde es Kommunen in Fragen der digitalen Verwaltung unterstützen.