NRWE-Government-Strategie verabschiedet

In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die E-Government-Strategie verabschiedet. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mitteilt, will die Landesregierung den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die elektronischen Serviceangebote für die Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten. Um die dafür notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, würden die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt. So sollen die 120.000 Beschäftigten in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur Services für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern komplett digital zu bearbeiten.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagt: „Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet. Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein. Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen. Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahr 2031 vollständig digitalisieren.Hierzu wird bis 2025 mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag nötig sein.“
Die E-Government-Strategie benennt laut der Pressemitteilung ein Bündel von Maßnahmen: So strebt das Wirtschafts- und Digitalministerium als digitales Modellministerium bis Ende 2021 die vollständige Digitalisierung aller Angebote und Arbeitsabläufe an. Bereits Ende kommenden Jahres sollen alle internen Abläufe papierlos sein. Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gingen arbeitsteilig vor. Das Förderprogramm für digitale Modellregionen befinde sich bereits in der Umsetzung. Bisher seien 50 Projektideen im Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro vorgelegt worden, darunter 25 im Bereich E-Government. Um die fragmentierte, zerklüftete IT der Ministerien und Landesbehörden zu standardisieren, werde das Digitalministerium einen Fahrplan entwickeln und dem Kabinett bis 1. Mai 2019 vorlegen.
Darüber hinaus werde das E-Government Gesetz NRW grundlegend novelliert: Es soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten. Dazu würden Ausnahmen reduziert und der Kreis der beteiligten Behörden deutlich erweitert. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett im ersten Quartal 2019 vorgelegt werden.