Sachsen / BayernZusammenarbeit stärken

Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat sind am 21. Mai 2019 zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Markus Söder sind die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart worden.
Laut einer Pressemeldung der beiden Partner soll durch gemeinsame, koordinierte Initiativen unter anderem die Weiterentwicklung und Erprobung der Quantenkommunikation vorangebracht werden, welche es ermöglicht, Informationen und Daten in besonders sicherer Form zu übertragen. Das bayerische Wirtschaftsministerium und die Sächsische Staatskanzlei seien beauftragt worden, begleitend zum länderübergreifenden Forschungsprojekt den Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern und Sachsen zur sicheren Behördenkommunikation zu unterstützen.
Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) werde ein gemeinsames Expertenforum durchgeführt. Ziel sei es, ethische und gesellschaftliche Fragen und daraus resultierende Implikationen für die Änderungen des rechtlichen Rahmens, aber auch vielversprechende Anwendungsszenarien für Staat und Verwaltung zu identifizieren. Die Ergebnisse sollen in die KI-Strategie der Bundesregierung eingebracht werden.
Um elektronische Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen noch umfassender, nutzerfreundlicher und schneller anbieten zu können, arbeiten Bayern und Sachsen eigenen Angaben zufolge im Rahmen der Beschlüsse des IT-Planungsrats künftig enger zusammen.
Zur Verbesserung des Mobilfunks in grenznahen Bereichen setzen sich die Freistaaten bei der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Frequenzgenehmigungen in Grenzgebieten umfassend und zügig erteilt werden.
Weitere Aspekte der Vereinbarung umfassen den Ausbau der Sicherheitsallianz, die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik, moderne Mobilitätslösungen sowie den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.