SchweizNeue E-Government Strategie

In der Schweiz hat der Bundesrat jetzt die E-Government-Strategie für die Jahre 2020 bis 2023 verabschiedet. Wie der Bundesrat mitteilt, werden sich im Dezember 2019 die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband dazu äußern. Sofern beide zustimmen tritt die Strategie am 1. Januar 2020 in Kraft. Ein Ziel: Der digitale Kanal soll zur ersten Wahl bei der Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden.
Mit der dritten gemeinsamen E-Government-Strategie Schweiz streben die drei Staatsebenen außerdem eine noch engere Zusammenarbeit an (wir berichteten). Wo nötig, wolle man diese auf neue rechtliche und organisatorische Grundlagen stellen. Die vom Bundesrat ebenfalls verabschiedete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit zur Umsetzung der Strategie ist daher auf zwei Jahre begrenzt und soll danach von einer neuen Rechtsgrundlage abgelöst werden.
Damit der elektronische Kanal gemäß dem strategischen Leitbild „Digital First“ zur ersten Wahl im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung wird, plane die gemeinsame Organisation E-Government Schweiz verschiedene Maßnahmen in vier strategischen Handlungsfeldern: Interaktion und Partizipation, Basisdienste und Infrastruktur, Organisation und rechtliche Grundlagen sowie Vertrauen und Wissen.