Baden-WürttembergGemeinsame Anstrengung fürs OZG

Das Land Baden-Württemberg, die drei kommunalen Spitzenverbände und die beiden zentralen IT-Dienstleister Komm.ONE und BITBW haben Eckpunkte für eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fixiert und nun gemeinsam verabschiedet. Gemeinsames Ziel ist es laut dem baden-württembergischen Innenministerium, digital gestellte Anträge von Bürgern und Unternehmen medienbruchfrei mit den jeweiligen Verwaltungsfachverfahren zu verknüpfen und mit einer elektronischen Bezahlfunktion zu versehen. Auf Basis eines vom Land bereits eingeführten Universalprozesses könnten so in kürzester Zeit mehrere hundert einfacher strukturierte Verwaltungsleistungen rechtssicher digital angeboten werden, die oft nur wenige Prüfschritte beinhalten und in der Regel keine Anbindung an komplexe Fachverfahren voraussetzen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl sprach von einer „Digitalisierung mit Augenmaß“, die „mehrere Geschwindigkeiten“ zulasse. Die Kommunen müssten den Verwaltungsumbau nicht alleine stemmen, betont der Landesinnenminister.

Universalprozess vielfältig nutzen

Auf technischer Ebene soll geprüft werden, inwieweit der Universalprozess auch bei komplexeren Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden kann oder ob er als Basis für die schnelle Entwicklung nutzerorientierter Standardprozessen geeignet ist. Ziel ist in allen Fällen eine Ende-zu-Ende-Verarbeitung mit Anbindung an eine elektronische Bezahlmöglichkeit, teilt das Ministerium mit. Für die verbleibenden Verwaltungsdienstleistungen mit vielen einzelnen Verfahrensschritten und unterschiedlichen Prozessbeteiligten sei die gemeinsame Entwicklung von so genannten Standardprozessen vorgesehen. Dabei werde der Verwaltungsprozess vor der Digitalisierung grundlegend überarbeitet und möglichst auf wenige Verfahrensschritte gestrafft. Alle Beteiligten haben über die rechtlich notwendige Bereitstellung von Online-Leistungen hinausgehend den Wunsch, den Nutzen für Bürger und Unternehmen zu steigern und wollen eine Möglichkeit zur Online-Transaktion schaffen.
Das Land, die drei kommunalen Spitzenverbände und die beiden IT-Dienstleister Komm.ONE und BITBW sind sich darüber einig, den mit der Doppelstrategie beschriebenen Weg energisch voranzutreiben. Bereits jetzt rechne man im Land damit, dass die OZG-Anforderungen auf Grundlage der vereinbarten Doppelstrategie deutlich vor der gesetzten Frist erfüllt werden können.