SachsenOnline-Bürgerportal gegen Hass im Netz

Sachsen geht den nächsten Schritt im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Wie das Sächsische Staatsministerium des Innern mitteilt, können Bürger strafbare Hasskommentare jetzt direkt über die Online-Wache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen. Innenminister Roland Wöller erklärt: „Das Bürgerportal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen oder gar zu bedrohen. In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet. Über das Bürgerportal können ab sofort Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen, Hass im Netz auf einem mühelos auffindbaren und leicht zu bedienenden Meldeweg anzeigen.“ Justizministerin Katja Meier sagt: „Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegen treten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täter schnell zu identifizieren. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen. Es ist an der Zeit auch die Bürger mit an Bord zu nehmen. Schauen Sie bei Hass und Hetze im Netz nicht weg, melden Sie strafbare Inhalte über das Bürger-Portal“, fordert sie die Bürger auf. Laut Innenministerium ist zur Sicherstellung einer effizienten Strafverfolgung im Landeskriminalamt Sachsen eine zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, kurz ZMI, für das Bürgerportal und das am 1. Oktober 2020 gestartete Medienportal eingerichtet worden. Die ZMI nehme die Anzeigen zur Hasskriminalität zentral entgegen und veranlasse notwendige Erstmaßnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse beim Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen. Erweise sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und ermittlungsfähig erfolge die weitere Bearbeitung durch eine Polizeidirektion oder das Landeskriminalamt in Abhängigkeit der Schwere der Straftat. Um Betroffene zu unterstützen, gebe die ZMI zudem Hinweise zu Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz heraus. Fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamts seien in der ZMI im Einsatz und arbeiten eng mit einer Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammen.