DStGBDigitalausschuss konstituiert sich

Zu seiner konstituierenden Sitzung hat sich am 5. und 6. Mai 2025 der neue Ausschuss für Digitalisierung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin zusammengefunden. Wie der DStGB mitteilt, wird der Ausschuss, dem 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehören, künftig zweimal im Jahr zusammenkommen, um sich mit aktuellen Themen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Kommunen zu befassen.

„Nach mehr als 25 Jahren gründet der Deutsche Städte- und Gemeindebund erstmals wieder einen neuen Ausschuss. Dies trägt der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung für Kommunen Rechnung“, betonte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die besondere Bedeutung des neuen Gremiums. Dieses werde sich mit großer Expertise den entscheidenden Digitalisierungsthemen in den Kommunen annehmen. 

Zum Gründungsvorsitzenden sei mit Michael Dreier der Bürgermeister einer der digitalen Vorreiterkommunen in Deutschland gewählt worden. So wurde die Stadt Paderborn bereits im Jahr 2016 im Wettbewerb „Digitale Stadt“ auf den zweiten Platz gewählt, wurde 2018 Digitale Modellregion in Nordrhein-Westfalen und wird seit 2019 als Smart-City-Modellprojekt des Bundes gefördert. „Es ist mir eine Ehre und große Freude, den Vorsitz für solch ein wichtiges Gremium zu übernehmen“, betonte Paderborns Bürgermeister Michael Dreier nach seiner Wahl. „Digitalisierung bietet immense Chancen für Städte und Gemeinden, die wir nutzen möchten und müssen“, so Dreier weiter. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Feller, Oberbürgermeister der Stadt Schwandorf, bestimmt. 

Bundesregierung ist gefordert

In seiner ersten Sitzung diskutierte das neue Gremium intensiv über dringend erforderliche Schritte, insbesondere mit Blick auf die neue Bundesregierung und den Koalitionsvertrag. Zentrale Botschaften des Ausschusses sind nach Angaben des DStGB: Der hohe Stellenwert der flächendeckenden Digitalisierung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen und des Staates, die dauerhafte und umfassende Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der digitalen Transformation und des Kompetenzaufbaus, ein besserer Zugang zu digitalen Lösungen sowie die konsequente Umsetzung des Digital-Only-Prinzips. Die Kommunen müssten zudem technisch, organisatorisch, finanziell und personell in die Lage versetzt werden, auf die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe reagieren zu können.

„Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, muss die kommunale Ebene stärker mitgedacht, einbezogen und endlich angemessen finanziell und technisch-organisatorisch unterstützt werden“, so Bürgermeister Dreier abschließend. „Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern nur, wenn wir wirklich umsetzen. Die neue Bundesregierung ist mit einem neuen Digitalministerium besonders gefordert.“