BonnModellkommune für Verwaltungsmodernisierung

Die Bundesstadt Bonn strebt eine Bewerbung als Modellkommune im Rahmen der Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“ an. Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat angekündigt, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, Bonn für die Erprobung neuer Formen kooperativen Verwaltungshandelns ins Rennen zu schicken. Im Juli hatte die Initiative „Für einen handlungsfähigen Staat“ im Berliner Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vorgestellt (wir berichteten). 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis hatten darin konkrete Empfehlungen für die Politik formuliert, um zunehmenden Zweifeln an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu begegnen. Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, empfehlen die Initiatoren – Medienmanagerin Julia Jäkel, der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück – unter anderem die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen.

Staat auf kommunaler Ebene stärken

Wie die Stadt Bonn meldet, wandte sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit einem Brief an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger. Darin heißt es: „Die Empfehlungen des Abschlussberichtes zur Verwaltungsmodernisierung decken sich in vielen Punkten mit unseren eigenen Erfahrungen und Reformzielen. Als Bundesstadt mit Sitz zahlreicher Bundesinstitutionen, als UN-Standort und Wissenschaftsstadt bringt Bonn ideale Voraussetzungen mit, um innovative Verwaltungsansätze zu testen und weiterzuentwickeln.“ Ziel einer Bewerbung sei es, konkrete Beiträge zur Beschleunigung von Verfahren und zum Bürokratieabbau zu leisten und dabei zu zeigen, dass solche Reformen im Rahmen demokratisch legitimierter Prozesse möglich sind. „Gerade angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit des Staates auch auf kommunaler Ebene zu stärken“, so Dörner. Die Stadt sieht zudem Synergien mit den laufenden Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung des Berlin/Bonn-Gesetzes sowie mit der Bezirksregierung Köln, die laut Bericht ebenfalls ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert hat. Die Stadtverwaltung Bonn stehe bereit, gemeinsam mit dem Bundesministerium die nächsten Schritte zu besprechen, so die OB. Den Vorschlag zur Bewerbung als Modellkommune werde sie dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorlegen, sobald die Bewerbung konkret wird.