SpitzenverbändeKommunale Handlungsfähigkeit sichern


Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort.

Die kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag (DLT) sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) – haben nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am gestrigen Vormittag (5. März 2026) Bund und Länder daher erneut aufgefordert, umgehend zu handeln. Die Präsidenten Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Achim Brötel (DLT) und Bürgermeister Ralph Spiegler (DStGB) erklärten nach den Beratungen: „Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik. Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin wird es nicht mehr gehen, weil die Haushalte komplett aus dem Ruder laufen und bereits heute die Handlungsunfähigkeit droht: Bund und Länder müssen deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen.“

Zu den Vorschlägen, wie dies ermöglicht werden könnte, gehört etwa die befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte oder eine andere Verteilung der Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert“, betonten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Ohne Reformen geht es nicht

Die Kommunen seien zudem bereit, dazu auch ernsthafte Reformen in den sozialen Sicherungssystemen mitzutragen. Denn die kommunalen Defizite würden sich nicht von allein und auch nicht durch das erhoffte Wirtschaftswachstum auflösen, sondern ohne Hilfe von Bund und Ländern wahrscheinlich schon in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Die Rücklagen der Kommunen seien aber vollständig aufgezehrt. Damit drohen nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände eine Explosion der Kassenkredite, eine Zins-Schulden-Spirale sowie ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen und der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen. Die kommunale Ebene als Rückgrat des Staats könne somit ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde unterm Strich die Demokratie.

Die kommunalen Spitzenverbände betonten weiter, dass die Hauptursache für ungebremst steigende Pflichtausgaben insbesondere im Sozialbereich liegen, verbunden mit Personal- und Sachkostensteigerungen. Die Kommunen könnten auf diese Dynamik aber kaum Einfluss nehmen. „Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen haben wir es mit jährlichen Steigerungsraten um die zehn Prozent zu tun. Mit der Hilfe zur Pflege, die in den vergangenen zwei Jahren Steigerungen von über 20 Prozent hatte, lauert der nächste Sprengsatz. Derartige Kostensteigerungen hält kein Kommunalhaushalt auf Dauer aus“, so die drei Verbände.

Sozialstaat digitaler machen

Aus kommunaler Sicht geht es nach Angaben der Spitzenverbände daher nicht nur darum, den Sozialstaat transparenter, digitaler und unbürokratischer zu machen, sondern auch darum, die exorbitanten Ausgaben und ihre viel zu hohe Dynamik zu begrenzen. Dazu hätte man mit Bund und Ländern bereits Gespräche begonnen. „Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir uns dazu erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammensetzen“, erklärten Jung, Brötel und Spiegler dazu. Denn es müsse dringend über Standards und Finanzierbarkeit von Sozialleistungen diskutiert werden mit dem Ziel, die kommunale Ebene spürbar zu entlasten. „Die Kommunen müssen dauerhaft deutlich besser finanziell ausgestattet werden. Sie leisten bisher einen großen Teil der staatlichen Aufgaben, ohne dafür die nötigen Mittel zu bekommen.“