EUDI-WalletKommunen brauchen einen Fahrplan

Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) soll in Deutschland am 2. Januar 2027 starten. Mit der digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger ausweisen und digitale Nachweise nutzen können. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT) und Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) – haben dazu das Kurzpapier Kommunen bis zum 2. Januar 2027 wallet-ready machen veröffentlicht. Kommunale Behörden müssen zum Start darauf vorbereitet sein, die Wallet als Login- und Identifizierungsmittel akzeptieren zu können, so der DST. Parallel sollen sie schrittweise digitale Nachweise prüfen und in ihren Verfahren verarbeiten können. Dafür dürften die Kommunen mit der technischen und organisatorischen Umsetzung nicht allein gelassen werden.

Vom Login bis ins Fachverfahren

Der Nutzen der Wallet entsteht aus Sicht der Verbände durch ihre Einbindung in die digitale Verwaltungsarchitektur. Sie könne Abläufe effizienter, nutzerfreundlicher und medienbruchfrei machen. „Entscheidend ist daher nicht allein die technische Verfügbarkeit der Wallet, sondern ihre durchgängige Integration in die Verwaltungsprozesse“, heißt es in der Mitteilung des Städtetags.

Dafür verlangen die Verbände eine verbindliche kommunale Roadmap: Welche Funktionen stehen wann bereit, wer ist zuständig und welche Aufgaben müssen Kommunen bis zum Start erledigen? Bund und Länder müssten den Personal-, Technik- und Finanzbedarf ermitteln sowie Leitfäden und Checklisten bereitstellen. Standards, Schnittstellen und die Anbindung an Fachverfahren seien möglichst einheitlich festzulegen und zu finanzieren. Kommunen und Softwarehersteller sollten keine eigenen Lösungen und Prüfungen entwickeln müssen.

Den Betrieb von Anfang an mitdenken

Klärungsbedarf besteht laut Papier auch bei Haftung, Datenschutz und Sicherheitsanforderungen. Für Störungen oder fehlende Wallet-Nutzung brauche es Alternativverfahren; für Vollmachten und Eltern-Kind-Konstellationen Übergangsregelungen. Auch das Zusammenspiel mit BundID und Registermodernisierung müsse geklärt werden. Die Verbände fordern zudem ein abgestimmtes Kommunikationskonzept, nachnutzbare Informationsmaterialien und zentralen Nutzersupport. Eine Anlaufstelle soll Kommunen im laufenden Betrieb unterstützen. Pilotkommunen sollen übertragbare Lösungen erproben.

Die Spitzenverbände wollen auf Bundes- und Landesebene verbindlich an Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen beteiligt werden, denn über den Erfolg der Wallet werde maßgeblich vor Ort entschieden: In den Kommunen finde ein großer Teil der Verwaltungsverfahren und des unmittelbaren Kontakts mit Bürgerinnen und Bürgern statt.