ULDKritik an Google

In Schleswig-Holstein macht sich Ärger über Google Street View breit. Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mitteilt, werden entgegen den Zusagen von Google ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internet-Veröffentlichung erfasst. Der Konzern informiere im Internet über die Datenerhebung in Kiel und Lübeck. Gesichtet wurden Google-Kamerawagen aber zum Beispiel auch in Molfsee. Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Erfassung der Straßenansicht des Freilichtmuseums ist wohl kein Thema; es erschließt sich mir aber nicht ansatzweise das besondere öffentliche Informationsinteresse von reinen Wohngebieten in Molfsee.“ Die aktuellen Erfassungen von Google wie auch von etwaigen anderen Anbietern von Straßenansichten, welche die rechtlichen Anforderungen nicht beachten, werden vom ULD nicht gebilligt. Nach Angaben des ULD werden mit den Kameras dem Sichtschutz dienende Zäune und Hecken überwunden. Dieses Eindringen in eine geschützte Sphäre könne strafrechtlich relevant sein. Über die Löschung beziehungsweise unwiederbringliche Verpixelung bei der Bearbeitung der Rohdaten bestehe weiter Klärungsbedarf. Thilo Weichert: „Die Missachtung rechtlicher Anforderungen macht Googles Vorgehen angreifbar. Gesprächsbereitschaft ist kein Freibrief für das Ignorieren von Behördenvorgaben und für Datenschutzverstöße. Der internationale Konzern kann nicht wie eine informationelle Dampfwalze über nationale Regeln hinweggehen. Die Missachtung rechtlicher Vorgaben und Zusagen kann die Behörden zur Einleitung weitergehender Schritte zwingen.“