Nordrhein-WestfalenKritik an Open.NRW

Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland hat die Eckpunkte der rot-grünen Landesregierung für deren zukünftige Open-Government-Strategie „Open.NRW“ kritisiert. Laut dem Eckpunktepapier entscheiden Ressorts eigenverantwortlich, wie und wann Daten erhoben und bereitgestellt werden. Andreas Riegel von Transparency Deutschland: „Wenn Daten nur sporadisch auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden, wird das Projekt eine große Enttäuschung für die Bürger.“ Auch fehle eine Aussage dazu, welche Daten überhaupt offengelegt werden sollen. „NRW blickt durch“ fordert eigenen Angaben zufolge ein Transparenzgesetz, das die Verwaltungen verpflichtet, klar definierte Informationen zur Verfügung zu stellen. „Ein Informationsregister, das auch über das Internet abgerufen werden kann, würde es den Bürgern ermöglichen, ohne großen Aufwand etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen“, erläutert Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie. Das Bündnis hatte vor Kurzem einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt, den Interessierte bis Ende Mai 2013 kommentieren und um eigene Vorschläge ergänzen können. Nach Einarbeitung der Ideen wollen die Initiatoren den Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. Auch an der Erarbeitung der Open-Government-Strategie der Landesregierung will sich das Bündnis beteiligen.