BürgerbeteiligungBaden-Württembergs Plan

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Fahrplan zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. „Die sieben Schwerpunkte, die wir im Jahr 2012 im Bereich Bürgerbeteiligung setzen, sind Bausteine für gelebte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der grün-roten Regierungspolitik. Sie dienen der langfristigen strukturellen Vertiefung und Verankerung des Themas“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Wie das Staatsministerium mitteilt, hat sich die Regierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern von Stiftungen, aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und dem Landesnetzwerk Erneuerbare Energien auf die Gründung einer Allianz für Beteiligung verständigt. Außerdem wird die Staatsrätin nach eigener Aussage die Gesetzgebungsprozesse zur Verankerung von mehr direkter Demokratie konstruktiv begleiten. „Die Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen und die Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene stehen dabei im Vordergrund“, kündigte Erler an. Hierzu habe sie bereits erste Gespräche mit dem Innenminister und den Fraktionsspitzen geführt. Mehr Rechte sollen die Bürger auch durch ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten, das ab Sommer 2012 im Innenministerium erarbeitet werde. Eckpunkte eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur sollen bis zum Sommer vorgelegt und dann mit Verwaltungs- und Beteiligungsexperten sowie Bürgern diskutiert werden. Geplant ist des Weiteren eine Online-Beteiligungsplattform. Diese befindet sich nach Angaben des Staatsministeriums derzeit in der Ausschreibung und soll bis Winter 2012 an den Start gehen. Die Baden-Württemberg Stiftung baut auf Anregung der Staatsrätin den Bereich Bürgerbeteiligung aus. Als erster Schritt werde ein Programm für Beteiligungslotsen in Kommunen entwickelt, so Erler.