SchweizBasis für digitale Verwaltung

Insgesamt steht es gut um die Umsetzung der aktuellen Schweizer E-Government-Strategie, das hielt der zugehörige Steuerungsausschuss zum Abschluss der E-Government-Strategie 2016-2019 am 28. Oktober 2019 fest. Wichtige Grundlagen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung seien nun geschaffen, so das positive Fazit. Wie die Organisation E-Government Schweiz mitteilt, haben Bund, Kantone und Gemeinden in den vergangenen drei Jahren einen Schwerpunktplan mit zehn strategischen Projekten und vier ständigen Aufgaben verfolgt. Daraus sei beispielsweise ein Bundesgesetz über elektronische Identifizierungseinheiten entstanden, das sowohl eine Grundlage für die staatlich anerkannte eID als auch den rechtlichen Rahmen für einen zentralen E-Government-Basisdienst schaffe.
Unter den Erfolgsprojekten des Schwerpunktplans findet sich auch die Gründung einer Betriebsgesellschaft für E-Government-Lösungen. Die Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz, die Mitte 2018 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, beschafft und vertreibt IKT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung. Das E-Government-Portal EasyGov steht Schweizer Unternehmen seit 2017 als zentrale Anlaufstelle für die Erledigung von Behördengeschäften zur Verfügung. Dort sind laut E-Government-Schweiz die zehn am meisten gefragten Leistungen abrufbar, wie etwa Handelsregistereinträge. Auch die elektronische Umzugsmeldung ist seit 2017 über das Online-Portal eumzug.swiss möglich. Das Portal wird von eOperations Schweiz betrieben und ist bislang in 13 Kantonen verfügbar. Die schrittweise Ausweitung auf die gesamte Schweiz soll in den kommenden Jahren erfolgen.
Um Projekte künftig schneller vorantreiben zu können, möchte der Steuerungsausschuss die Verbindlichkeit in der E-Government-Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen erhöhen. Entsprechende Vorarbeiten wurden 2019 durchgeführt. Die konkreten rechtlichen Abklärungen und politischen Prozesse sollen im Rahmen der E-Government-Strategie 2020-2023 angegangen werden, die am Jahresende von Bund, Kantonen und Gemeinden verabschiedet werden soll.